Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 2022-07-14-GR-Kurzprotokoll.pdf

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5.

IV 09336/2022
Sportbereich Zimmerwiese Igls zu
Baubeschluss (Kostensituation weiterer Fortgang) Durchführungsprojektbericht der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG
(IIG) und Stellungnahme des Beirates für Großprojekte

Beschluss (bei Stimmenthaltung von FI und
GERECHT, 8 Stimmen; einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 13.07.2022:
1.

Die Stadt Innsbruck nimmt den Projektbericht (Baubeschluss) vom
09.05.2022 der lnnsbrucker Immobilien
GmbH & Co KG (IIG) zustimmend zur
Kenntnis.

2.

Die beigeschlossene Stellungnahme
des Beirates für Großprojekte der Landeshauptstadt Innsbruck vom
27.06.2022 sowie die Replik der IIG
vom 28.06.2022 wird zur Kenntnis genommen.

3.

Die Gesamtkostenabschätzung auf
Preisbasis Juni 2019 betrug rund
€ 2,2 Mio. Durch aktuelle Kostensteigerungen (Preisbasis 2022) wurden von
der IIG Kosten in Höhe von maximal
€ 3,7 Mio. ermittelt (5 % Genauigkeit).

4.

Im Budget 2022 und 2023 wurden Mittel in Höhe von zusammen € 1,95 Mio.
veranschlagt. Zum Ausgleich der Differenz zu den angemeldeten Budgetmitteln ist ein Nachtragskredit für den Voranschlag 2023 in Höhe von maximal
€ 1,75 Mio. zu beschließen.

5.

6.

Die IIG wird beauftragt ein ressourcenund flächenschonendes Konzept der
Stellplatzgestaltung (Mobilitätskonzept
Zimmerwiese und Talstation PKB) sowie zur Förderung der Attraktivität der
öffentlichen Verkehrsanbindung bei der
alten Talstation der Patscherkofelbahn
(PKB) zu veranlassen.
Die Innsbrucker Immobilien GmbH &
Co KG (IIG) wird beauftragt in Absprache mit der Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung,
die Mehrkosten für den Voranschlag 2023 exakt abzustimmen. Die
Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und

GR-Sitzung 14.07.2022

Beteiligungsverwaltung, wird beauftragt
mittels Nachtragskredit (Deckel maximal € 3,7 Mio.) für die Bedeckung zu
sorgen.
6.

IV 09370/2022
Campagne Reichenau, Nachtrag
zum Partnerschaftsvertrag vom
05.07.2016

Beschluss (bei Stimmenthaltung von FPÖ
und FRITZ, 8 Stimmen; einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 13.07.2022:
Die Stadt Innsbruck stimmt der Verlängerung des Partnerschaftsvertrages vom
05.07.2016, abgeschlossen zwischen der
Stadt Innsbruck, der lnnsbrucker Immobilien
GmbH & CO KG (IIG), der Neuen Heimat
TIROL Gemeinnützige WohnungsGmbH
(NHT) und der lnnsbrucker Stadtbau GmbH
gemäß vorliegendem Entwurf "Nachtrag
zum Partnerschaftsvertrag vom 05.07.2016
- Campagne Areal" zu.
Die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und
Beteiligungsverwaltung, wird dahingehend
beauftragt, die im Zusammenhang stehende
Entgeltleistung durchzuführen und die weiteren Grundstückszurverfügungstellungen
für die NHT (Konsumation bis 31.12.2025)
iZm mit der IIG entsprechend vorzubereiten.
Die Bedeckung erfolgt aus 1.846000 650100 - AOB 182.
7.

IV 4796/2022
Garantie der Landeshauptstadt
Innsbruck für ein Investitionsdarlehen der Europäischen Investitionsbank an die lnnsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) zur
Finanzierung der Konstruktionsphase 1 am Campagne-Areal Zinsvariante Festlegung

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von FRITZ, 1 Stimme; gegen FPÖ, 7 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 13.07.2022:
Zum bereits aufsichtsbehördlich genehmigten Beschluss des Gemeinderates vom
20.04.2022, Zahl IV 4796/2022, betreffend