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39.5

MagIbk/41563/GfGR-AT/113/2022
Städtische Servicestelle zur Betreuung von Unternehmen und zur
Unterstützung von Neuansiedlungen am Wirtschaftsstandort Innsbruck (GR Buchacher)

Beschluss (bei Stimmenthaltung von NEOS,
2 Stimmen; einstimmig):
Beiliegender von GR Buchacher und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 22.06.2022 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
39.6

MagIbk/41563/GfGR-AT/114/2022
"Innsbrucker Stadthund", Prüfung
für HundehalterInnen
(GRin Dr.in Krammer-Stark)

39.8

MagIbk/41563/GfGR-AT/116/2022
Nutzbarmachung städtischer
Kleinstflächen und -räumlichkeiten für lokale Initiativen in den
Stadtteilen (GRin Bex, BSc)

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
GR Schmidt, 11 Stimmen):
Beiliegender von GRin Bex, BSc in der Sitzung des Gemeinderates am 22.06.2022
eingebrachte Antrag wird dem Inhalt nach
abgelehnt.
39.9

MagIbk/41563/GfGR-AT/117/2022
Archenweg - Baggersee, Haltestelle für die Linie "F" auf der
Ausweichstrecke der Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB) (GR Depaoli)

Beschluss (einstimmig):

Beschluss (einstimmig):

Beiliegender von GRin Dr.in Krammer-Stark
und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung
des Gemeinderates am 22.06.2022 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

Beiliegender von GR Depaoli in der Sitzung
des Gemeinderates am 22.06.2022 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
39.10 MagIbk/41563/GfGR-AT/118/2022

39.7

MagIbk/41563/GfGR-AT/115/2022
Verein iBUS, Beratungsmöglichkeit im Zusammenhang mit den
verpflichtenden Untersuchungen
für SexarbeiterInnen in den Räumlichkeiten des Gesundheitsamtes
(GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan)

Mehrheitsbeschluss (gegen FI, 7 Stimmen):
Beiliegender von GRin Dipl. Soz.Wiss.in Arslan in der Sitzung des Gemeinderates am 22.06.2022 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

ÖBB-Haltestelle "Messe", Errichtung von Behindertenparkplätzen
(GR Depaoli)
Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von GR Depaoli in der Sitzung
des Gemeinderates am 22.06.2022 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
39.11 MagIbk/41563/GfGR-AT/119/2022
Berufsfeuerwehr, Ruhestand für
Feuerwehrleute mit Beamtenstatus nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz (GR Depaoli)
Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von GR Depaoli in der Sitzung
des Gemeinderates am 22.06.2022 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

GR-Sitzung 14.07.2022