Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 2022-07-14-GR-Kurzprotokoll.pdf
- S.31
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Abänderungsantrag 17b
Der Beschlusstext des Antrags soll wie folgt abgeändert werden:
Der Antrag wird dem Stadtsenat zur selbständigen Erledigung zugewiesen. Die
Präsidialabteilung möge eine rechtliche Prüfung der Rahmenbedingungen für
eine Antragstellung gemäß§ 5 Abs 2 Bodenbeschaffungsgesetz durchführen.
Das Amt für Stadtplanung soll darüber hinaus für eine mögliche Antragstellung
potenzielle Flächen im Sinne des Gesetzes erheben.