Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 2022-07-14-GR-Kurzprotokoll.pdf

- S.31

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Abänderungsantrag 17b

Der Beschlusstext des Antrags soll wie folgt abgeändert werden:

Der Antrag wird dem Stadtsenat zur selbständigen Erledigung zugewiesen. Die
Präsidialabteilung möge eine rechtliche Prüfung der Rahmenbedingungen für
eine Antragstellung gemäß§ 5 Abs 2 Bodenbeschaffungsgesetz durchführen.
Das Amt für Stadtplanung soll darüber hinaus für eine mögliche Antragstellung
potenzielle Flächen im Sinne des Gesetzes erheben.