Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 2022-07-14-GR-Kurzprotokoll.pdf

- S.84

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(zu Punkt 39.17)

1

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

1 fJ . 22. Juni 2022
0f&R--Ail 125"/"20Z1-

Geschättss!elle für Gemeinderat und Stadtsenat
Freier Mandatar
Bernhard Schmidt
Gemeinderat der Stadt Innsbruck
Fraktionslos

Innsbruck, 22.06.2022

Resolutionsantrag

Der freie Mandatar Bernhard Schmidt, fraktionslos , setzt sich unter anderem ein für
die Selbstbestimmtheit der Menschen

und

hier aus gegebenen Anlass im

Besonderen für die freie Entscheidung des einzelnen , was die Inanspruchnahme
einer medizinischen Behandlung betrifft.

Der freie Mandatar Bernhard Schmidt, fraktionslos , ersucht daher den Bürgermeister
der Stadt Innsbruck,

1. zum einem dem Land Tirol respektive der Abteilung Öffentlicher Dienst

beim Amt der Tiroler Landesregierung mitzuteilen , dass sich die Stadt
Innsbruck an der mit Schreiben der Gesundheitsdirektorin Dr. Theresa
Geley vom 13.06 .2022 allen Tiroler Gemeinden angekündigten Aktion des
Landes Tirol , nämlich der sogenannten „Schwerpunktimpfaktion im
Spätsommer/Herbst 2022" nicht beteiligt;

2. sowie zum anderen an die Landesregierung heranzutreten und auf die

Verantwortlichen d_ahingehend einzuwirken , dass von der Durchführung
der angekündigten und bereits in Vorbereitung befindlichen sogenannten
„Schwerpunktimpfaktion im Spätsommer/Herbst 2022" abgesehen

wird .