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K u r z p r o t o k o l l
G R - S i t z u n g
2 5 . 1 0 . 2 0 2 2

1.

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt
Innsbruck verleiht in Würdigung der besonderen Verdienste Lothar Zimak gemäß § 4
Abs. 4 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) das Ehrenzeichen für
Kunst und Kultur der Stadt Innsbruck.

2.

4.

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 10.08.2022:
Vorliegender Bericht des Rechnungshofes,
Reihe Tirol 2021/3, "Wohnrechtliche
Schlichtungsstellen mit Schwerpunkt in
Innsbruck und Salzburg" wird zur Kenntnis
genommen.
MagIbk/44001/RA-VL-VO/1
Verordnung zur Änderung der
Friedhofsordnung für städtische
und nichtstädtische Friedhöfe sowie Verordnung zur Änderung der
Friedhofsgebührenordnung
Mehrheitsbeschluss (gegen FRITZ,
1 Stimme):

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck beschließt den beiliegenden Entwurf der Verordnung, mit
der die Friedhofsgebührenordnung geändert wird.
MagIbk/9094/RA-PA-FO/2
Stadt Innsbruck, Amtshaftungsund Mediationsverfahren, Abschluss Vergleich

Der Akt wird in nicht öffentlicher Sitzung behandelt.
5.

II-VA-V 13226/2022
Parkraumüberwachung nach Vertragsende mit der Innbus GmbH
(01.01.2023) durch städtische Organe

Maglbk/34560/MD-KA/1
Bericht des Rechnungshofes,
Wohnrechtliche Schlichtungsstellen mit Schwerpunkt in Innsbruck
und Salzburg (Reihe Tirol 2022/3)

3.

Antrag des Stadtsenates vom 12.10.2022:

Ehrung der Stadt Innsbruck
(nachträgliche Kenntnisnahme)

Antrag des Stadtsenates vom 21.09.2022
gemäß Verfügung nach § 33 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975
(nachträgliche Kenntnisnahme):

2.

Mehrheitsbeschluss (gegen FRITZ, TSB,
ALI und GR Hitzl, 4 Stimmen):

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 10.08.2022:
Nach dem Ablauf der Vertragslaufzeit zwischen der Innbus GmbH und der Stadt Innsbruck ist ab 01.01.2023 die Kontrolle der
Parkraumbewirtschaftung der Zonen K, L,
M, N, Q, P, R und MU neu zu regeln. Die
Überwachung der gegenständlichen Parkzonen soll ab 01.01.2023 durch die Mag.Abt. II, Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen, Referat Öffentliche Ordnung, unter
Schaffung von sechs neuen Dienstposten
erfolgen.
6.

IV 10283/2022
lnnsbrucker Soziale Dienste
GmbH, Anpassung des Rahmenvertrages über Aufgaben und
sonstige Tätigkeiten

Antrag des Stadtsenates vom 12.10.2022:

Beschluss (einstimmig):

1.

Antrag des Stadtsenates vom 12.10.2022:

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck beschließt den beiliegenden Entwurf der Verordnung, mit
der die Friedhofsordnung für die städtischen und nichtstädtischen Friedhöfe
geändert wird.

GR-Sitzung 25.10.2022

Der Gemeinderat stimmt der Anpassung
des vorliegenden Rahmenvertrages zwischen der Stadt Innsbruck und der Innsbrucker Soziale Dienste GmbH (ISD) über die
wahrzunehmenden Aufgaben und sonstigen