Gesamter Text dieser Seite:
-2-

Tätigkeiten der Innsbrucker Soziale Dienste
GmbH (ISD) zu.
7.

IV 13590/2022
Medizinische Universität Innsbruck, Zuschuss zum Ausbau der
Infrastruktur für Transplantationen auf der lnnsbrucker Chirurgie

Der Gemeinderat beschließt die beiliegenden Verordnungen über die Festlegung der
Abgabenhöhen der Freizeitwohnsitzabgabe
und der Leerstandsabgabe.
10.

Patscherkofelbahn Infrastruktur
GmbH, Investitionskostenzuschuss zu den Mehrkosten der
Parkplatzerweiterung WEST bei
der neuen Patscherkofelbahn Talstation, außerplanmäßige Mittelverwendung

Der Antrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.
8.

IV 14662/2022
Tiroler Sozialmärkte - gemeinnützige Lebensmittelversorgungs
GmbH, Geschäftsanteilserwerb
von der MPREIS Warenvertriebs
GmbH

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 19.10.2022:
Die Stadt Innsbruck beschließt den Geschäftsanteil der MPREIS Warenvertriebs
GmbH an der Tiroler Sozialmärkte - gemeinnützige Lebensmittelversorgungs
GmbH (TISO GmbH), FN 262998 m, zur
Hälfte im Nennbetrag von € 6.000,--, gemäß
dem vorliegenden Abtretungsvertrag, unentgeltlich zu erwerben. Die Stadt trägt zur
Hälfte die mit der Errichtung und Abwicklung dieses Vertrages verbundenen Kosten
und Gebühren.

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GRin Bex, BSc und StRin
Mag.a Schwarzl, 2 Stimmen; gegen FPÖ,
FRITZ, GERECHT, ALI und GR Schmidt,
11 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 19.10.2022:
1.

Die Stadt Innsbruck gewährt der Patscherkofelbahn Infrastruktur GmbH
einen Investitionskostenzuschuss von
€ 242.453,31 zur Finanzierung der
Mehrkosten der Parkplatzerweiterung
WEST bei der Patscherkofelbahn.
Durch diesen Investitionskostenzuschuss wird die vom Gemeinderat am
14.06.2018, Zl. IV 2085/2015, beschlossene Mittelverwendung von
€ 11 Mio. nicht überschritten.

2.

Die Stadt Innsbruck genehmigt eine außerplanmäßige Mittelverwendung für
das Finanzjahr 2022 in Höhe von
€ 242.453,31 gemäß dem vorliegenden
Antrag zur Bedeckung des Investitionskostenzuschusses (Haushaltsstelle
Vp. 1/898000-786100).

11.

Förderungsansuchen nach dem
Tiroler Stadt- und Ortsbildschutzgesetz (SOG) 2021

11.1

IV 3814/2022

Dieser Beschluss gilt vorbehaltlich der Genehmigung der außerplanmäßigen Mittelverwendung in Höhe von € 5.000,-- (Kosten
und Gebühren) gemäß dem beigeschlossenen Antrag an den Ausschuss für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen.
Bedeckung: Haushaltsstelle Vp. 1/429000640000.
9.

IV 14900/2022
Verordnungen über die Festlegung der Abgabenhöhen der Freizeitwohnsitzabgabe und Leerstandsabgabe

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, GERECHT und GR Schmidt, 9 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 19.10.2022:
GR-Sitzung 25.10.2022

IV 14911/2022

Förderung in der Schutzzone 1 Altstadt-Innenstadt
Beschluss (bei Stimmenthaltung von
GR Depaoli; einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 05.10.2022:
Die Stadt Innsbruck unterstützt das Altstadthotel Weisses Kreuz hinsichtlich der