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Rechnungsabschluss darzustellen. Zudem sind die Ergebnis- und
Finanzierungsrechnung im Gesamthaushalt um die internen Vergütungen
zu bereinigen.
Im Anhörungsverfahren teilte das Amt für Rechnungswesen der MA IV mit,
dass bei künftigem Bekanntwerden von hausinternen Vergütungen der
Empfehlung der Kontrollabteilung umgehend Folge geleistet werde.

4.1.2 Haushaltsrechtliche Gliederung
Gesamtaufwendungen
nach haushaltsrechtlichen
Gliederungskriterien –
Empfehlung

Die Kontrollabteilung nahm basierend auf Stichproben eine Prüfung der
haushaltsrechtlichen, sachgerechten Gliederungsmerkmale bei den
Mittelverwendungsansätzen entsprechend der mit GR-Beschluss vom
19.11.2020 und 10.12.2020 genehmigten Haushaltssatzung für das
Finanzjahr 2021 vor.
Mit nachstehender Tabelle bildete die Kontrollabteilung die im
Ergebnishaushalt auf 1. MVAG-Ebene ausgewiesenen Gesamtaufwendungen gemäß den haushaltsrechtlichen Gliederungs-kriterien –
Gebundene Mittel (GM), Jahressubventionen (SU), Sondersubventionen
(SO),
Deckungsklassen
(DK),
Sammelnachweise
(SN)
und
Infrastrukturmittel (IM) – wie folgt ab:
EHH 2021 - Aufwendungen - haushaltsrechtliche Gliederung
(Beträge in Euro)

Gebundene Mittel

GM

199.428.703,33 220.987.200,00

Differenz
absolut
%
-21.558.496,67
-9,76%

Jahressubventionen

SU

14.544.263,38

-1.229.436,62

Sondersubventionen

SO

3.302.663,85

4.789.600,00

-1.486.936,15 -31,05%

Deckungsklassen

DK

68.244.470,65

53.746.900,00

14.497.570,65

26,97%

Sammelnachweise

SN

156.543.321,37 157.999.000,00

-1.455.678,63

-0,92%

Infrastrukturmittel

IM

22.844.025,46

26.911.600,00

-4.067.574,54 -15,11%

3.361.068,85

0,00

3.361.068,85

468.268.516,89 480.208.000,00

-11.939.483,11

Bezeichnung

RA 2021

Summe Aufwendungen

VA 2021

15.773.700,00

-7,79%

-2,49%

Auffallend war für die Kontrollabteilung, dass beim kumulierten Betrag von
€ 3.361.068,85 kein haushaltrechtliches Gliederungsmerkmal hinterlegt
war. Diesbezügliche Recherchen der Kontrollabteilung zeigten, dass es
sich hierbei um die in der Anordnungsberechtigung der Abteilungsleitung
der MA IV gelegene Haushaltstelle 1/914000-694000 Beteiligungen,
Aufwendungen aus der Bewertung von Beteiligungen handelt.
Die Kontrollabteilung empfahl dem Referat für Haushaltswesen und
Controlling der MA IV, die betreffende Haushaltsstelle auf ihre
haushaltsrechtliche Gliederung gemäß Haushaltssatzung zu prüfen, und
gegebenenfalls ein sachgerechtes Zuordnungskriterium bei der
Haushaltsstelle zu vermerken.
In der dazu abgegebenen Stellungnahme teilte die Fachdienststelle der
MA IV mit, dass bei der betreffenden Finanzposition 1.694000 die
Deckungsart GA (Gebundene Mittel) hinterlegt werde.
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Zl. KA-06738/2022

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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