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Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am
• 2 6. Jan. 2022
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Geschäfisste~e für Gemeinderat und Stadtsenat

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alternative liste
innsbruck

Innsbruck , 26 .01.2022

ANTRAG
Temporäre Aufhebung der Patente (TRIPS-Waiver)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Gemeinderat spricht sich für die temporäre Aussetzung der Patente (TRIPS-Waiver) auf
Impfstoffe und Medikamente gegen Covid-19 aus und ersucht die österreichische
Bundesregierung, sich in den internationalen Gremien, wie etwa den TRIPS-Ausschuss der
WTO , dafür einzusetzen.

Begründung:
Die Covax-lnitiative erweist sich als ungenügend zur globalen Bekämpfung der Pandemie.
Die Impfstofffrage ist auch eine Frage der Ausschöpfung der biotechnologischen
Kapazitäten im globalen Süden. Indien, Südafrika und andere Schwellenländer verfügen
über ausreichende Kapazitäten , um Impfstoffe herzustellen. Folgerichtig haben sich diese
Länder schon im Herbst 2020 im TRIPS-Rat der WTO für eine temporäre Aussetzung der
Patente (TRIPS-Waiver) eingesetzt, um selbst rasch und günstig bereits entwickelte
Impfstoffe und Medikamente herstellen zu können. Seit April 2021 befürwortet auch die USA
eine solche Ausnahmeregelung. Schon über 100 Länder, zahlreiche Organisationen , wie
etwa die Ärzte ohne Grenzen, und namhafte Personen aus der Wissenschaft, Politik und
Kunst stehen hinter diesem Bestreben. Blockiert wird dieses Vorhaben unter anderem auch
durch die Vertreterin der österreichischen Bundesregierung in den zuständigen Gremien,
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Es ist Zeit diese Blockadehaltung zu ändern.
Nicht nur Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein spricht sich eindeutig für die Aussetzung
der Patente aus, sondern auch seine Vorgänger*innen , inklusive Maria Rauch-Kallat (ÖVP) .
Laut offiziellen Zahlen der JHU (Johns Hopkins University) hat die Covid-19-Pandemie
weltweit bereits mehr als fünf Millionen Menschenleben gefordert. Die Dunkelziffer liegt
höher. So beziffert das IHME (Institute for Health Metrics and Evaluation) anhand der
Evaluation der globalen Übersterblichkeit die tatsächliche Anzahl der Covid-19-Todesopfer
auf über 12 Millionen. Die bislang zugelassenen Impfstoffe erweisen sich als wirksame
Mittel, um schwere Verläufe und Todesfälle zu vermeiden. Mittlerweile sind auch die ersten
Medikamente auf dem Markt, die zusätzlich Leben retten. Diese stehen jedoch nicht allen
Menschen in gleicher Weise zur Verfügung , sondern sind ungleich verteilt. Während in
Österreich eine Impfpflicht beschlossen wurde und über eine vierte Impfung diskutiert wird ,
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