Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 2022-10-25-GR-Kurzprotokoll.pdf
- S.137
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für öffentliche Auftraggeber gemäß der zum Vergabezeitpunkt
geltenden Fassung des Bundesvergabegesetzes durchgeführt.
Die gemäß nationaler Schwellenwerteverordnung (BGBl. II Nr.
605/2020) bis zum 31. Dezember 2022 angehobenen
Subschwellenwerte sowie die letztgültigen Schwellenwerte gemäß
§ 12 BVergG 2018 wurden in Abhängigkeit zum gewählten
Vergabeverfahren eingehalten.
Soweit sich im Zuge der Prüfung Fragestellungen oder Sachverhalte
ergaben, die einer Klärung bedurften, wurden die zuständigen
Dienststellen von der Kontrollabteilung direkt kontaktiert.
Wesentliche Beanstandungen waren von der Kontrollabteilung nicht
zu treffen. Die gewählten Vergabeverfahren waren auf Basis der
eingesehenen Unterlagen als zulässig zu beurteilen.
Beschluss des Kontrollausschusses vom 11.10.2022:
Beiliegender Bericht des Kontrollausschusses zu. o.a. Bericht der
Kontrollabteilung wird dem Gemeinderat am 25.10.2022 zur Kenntnis gebracht.
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Zl. KA-04882/2022
Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses
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