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Die

für Innsbruck
Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am
4

Dringender Antrag

7. Okt 2022.

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Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Innsbruck, am 13.10.2022

Der lnnsbrucker Gemeinderat wolle beschließen:

Die Landeshauptstadt Innsbruck verzichtet auf die Gebührenerhöhung der
Elternbeiträge für Kindergärten, Krippen und Horte sowie den Müllgebühren. Die
verminderten

Einnahmen,

werden

gemäß

dem

Beschluss

der

Tiroler

Landesregierung vom 12.8.2022 „Anti-Teuerungspaket", beim Land eingereicht
und refundiert

Begründung

Zur Abfederung der Teuerung hat das Land Tirol für die Gemeinden die Möglichkeit
geschaffen die angesprochenen Gebühren nicht zu erhöhen und diese Summe vom
Land refundiert zu bekommen.
Auch die lnnsbruckerinnen und lnnsbrucker sind von der Teuerung in allen
Lebensbereichen stark betroffen, hier sehen die Antragsteller, es als Aufgabe des
Gemeinderates, die Chance zu ergreifen, und budgetneutral für die Stadtfinanzen,
unserer Bürger zu entlasten.
Die Dringlichkeit ergibt sich aus der zeitlichen Komponente zur Vorbereitung der
Maßnahme.
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KO Andrea Dengg

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~ Lukas Krackl

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KO Christoph Appler

lnnsbrucker Volkspartei - Gemeinderatsklub
Rathaus, Maria-Theresien-Str. 18, 6020 Innsbruck
Tel : +43 512 5360 -1337 • oevp@i nnsbruck.gv.at • www.innsbrucker-vp.at