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Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

18. 0kt. 2022
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Dejan Lukovic, BA MA MA
Gemeinderat der lnnsbrucker Grünen

Innsbruck, 18.10.2022

Dringlicher Prüfantrag

Einfühl].l_ng5_tädtische Mietzinsbeihilfe ab dem ersten Tag der Hauptwohnsitzmeld.u_ng
Der Gemeinderat möge beschließen:

Der Bürgermeister möge die zuständigen Dienststellen der Stadt Innsbruck mit der Prüfung beauftragen, ob
und wie eine städtische Mietzinsbeihilfe eingeführt werden könnte, die ab dem ersten Tag der
Hauptwohnsitzanmeldung beantragt werden kann und solange ausgezahlt wird, bis die Betroffenen
theoretisch in die gemeinsame Mietzinsbeihilfe von Land und Stadt fallen - sprich längstens für zwei Jahre.
Besondere Berücksichtigung soll bei der Prüfung der budgetäre Effekt finden, d.h. eine detaillierte
Gegenüberstellung

der

prognostizierten

Mehreinnahmen

(die

die

Stadt

durch

die

erhöhten

Hauptwohnsitzanmeldungen bekommt) und der Mehrausgaben (die durch das neue Modell ausgelöst
werden).
Begründung:

Seit diesem Jahr bietet die Stadt Innsbruck mit dem Geohub eine einfach zugängliche und grafisch
ansprechend aufbereitete Website an, auf welcher verschiedene statistische Daten zur Landeshauptstadt
abgerufen werden können. Unter anderem kann dort der Wanderungssaldo der Stadt Innsbruck genauer
betrachtet werden und dabei lässt sich ab dem Jahr 2016 ein starker Rückgang der Hauptwohnsitzmeldungen
verzeichnen, der im Jahr 2020 seinen Tiefpunkt findet und weiterhin im negativen Bereich bleibt.
Wichtig ist dabei in Erinnerung zu rufen, dass jede Hauptwohnsitzmeldung der Stadt Innsbruck Ertragsanteile
im Ausmaß von ca. 1.600€ einbringt, denen Ausgaben in einem geringeren Ausmaß entgegenstehen. Jeder
Wegzug einer Hauptwohnsitzmeldung schadet insofern den finanziellen Interessen der Stadt Innsbruck,
weshalb es im Interesse der Stadt sein muss, wieder mehr Hauptwohnsitze zu erhalten.

Die lnnsbrucker Grünen. Maria-Theresien-Straße 18/1. 6020 Innsbruck