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wird. Stadträtin Mag.a Schwarz! bleibt dem Gemeinderat der Stadt Innsbruck in der Stellungnahme schuldig, woher sie wissen will, dass die motorisierten Verkehrsteilnehmer alle in die
Innenstadt wollen. Sie vergisst dabei auch völlig, dass viele motorisierte Verkehrsteilnehmer
in die Erzherzog-Eugen-Straße abbiegen bzw. auch in Richtung MARTHA-Dörfer bzw. generell stadtauswärts Richtung Gewerbegebiete Rum, Thaur, Hall in Tirol fahren. Die Aussage
ist daher nicht faktenbasiert. und unrichtig. Das hat nichts mit verantwortlicher Verkehrspolitik
zu tun, sondern lediglich mit der Verteidigung eigener politischer Ideologien - zu Lasten der
Menschen.
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Dass eine Verkehrsstadträtin der Stadt Innsbruck keinen Handlungsbedarf bei der
Mühlauer Brücke sieht, nur weil in den Morgen-und Abendstunden ohnehin im gesamten Stadtgebiet von Innsbruck mit Stauungen zu rechnen ist, ist eine politische
Bankrotterklärung von Stadträtin Mag.• Ursula Schwarzl nach über vier Jahren
im Amt.

Anstatt als ressortverantortliche Stadträtin zu erkennen, dass es dringenden verkehrsplanerischen Handlungsbedarf nicht nur bei der Mühlauer Brücke gibt, um Stauungen zu reduzieren, resigniert Schwarz!, und lässt die lnnsbrucker, die Verkehrsstaus betreffend, im Stich.
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Eine Verkehrsstadträtin die keinen verkehrsplanerischen Handlungsbedarf bei Sta~
ungen sieht, nur weil es woanders auch Stauungen gibt, hat ihren politischen Auftrag
nicht verstanden, und ist schon aufgrund dieser Aussage rücktrittsreif.

Letztendlich hat Stadträtin Mag.a Ursula Schwarz! trotz Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat
dem Antrag des Gerechten Innsbruck nicht entsprochen, zumal der Ausschuss für Umwelt,
Energie und Mobilität gemäß B~schluss nicht eingebunden wurde. In den gemeinderätlichen
Unterlagen fehlt die Stellungnahme der Vorsitzenden des gemeinderätlichen Ausschusses
bzw. das Ergebnis der Beratungen des gemeinderätlichen Ausschusses.

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Stadträtin Mag.8 Ursula Schwarz! stellt damit unter Beweis, dass Sie weder einen
Mehrheitsbeschluss des lnnsbrucker Gemeinderates akzeptiert, noch den Ausschuss
für Umwelt, Energie und Mobilität respektiert, sobald Beschlüsse und zu erwartende
Wohlmeinungen ideologisch nicht in ihr politisches Weltbild passen. Ansonsten hätte
Sie den gemeinderätlichen Ausschuss miteingebunden. Eine undemokratische Vorgangsweise von Mag.a Ursula Schwarz!, welche völlig inakzeptabel ist.

Aus diesen Gründen möge der Gemeinderat dringend beschließen, gemäß lnnsbrucker Stadtrecht, § 35a, wird die Übertragung der Ressortführung im eigenen Wirkungsbereich an Frau Mag.• Ursula Schwarzl betreffend Ressortführung Umwelt,
Energie und Mobilität (Verkehrsplanung und Umwelt), Tiefbau, Grünanlagen, Straßenbetrieb widerrufen.
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Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass bzgl. der gemeinsamen Stellungnahme der
Mag.-Abt. III, Verkehrsplanung, Klimaschutzstrategien, und der Mag.-Abt. 111, Straßenverkehr und Straßenrecht vom 21.06.2022 von der Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck eine Anfrage an den Bürgenneister gestellt wurde.

Gerald Depaoli, Gemeinderat