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Weiterführende Erklärung
In der Sitzung des Gemeinderates am 24.03.2022 hat GR Depaoli beiliegenden dringenden Antrag eingebracht:
"Der Gemeinderat möge beschließen:
Bürgermeister Georg Willi und Stadträtin Mag.a Ursula Schwarzl werden beauftragt, gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen im Stadtmagistrat unter Einbindung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität verkehrsplanerische Maßnahmen umzusetzen,
um das aufgrund verkehrsplanerischer Maßnahmen erzeugte Verkehrschaos bei der
Mühlauer Brücke bestmöglich zu minimieren."
Dem Antrag wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom 24.03.2022 die Dringlichkeit nicht
zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wurde. In
der Sitzung des Gemeinderates vom 20.04.2022 wurde er behandelt und dem Inhalt nach angenommen.
Nach Befassung der städtischen Fachdienststellen wurde dem Gemeinderat in seiner Sitzung
vom 14.07.2022 die gemeinsame Stellungnahme vom 21.06.2022 der Mag.-Abt. III, Verkehrsplanung, Klimaschutzstrategien, und der Mag.-Abt. III, Straßenverkehr und Straßenrecht,
vorgelegt. Der Gemeinderat hat den Beschluss gefasst, den Akt samt Stellungnahme dem
Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität zur Beratung zuzuweisen.
Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität hat den gegenständlichen Antrag in seiner
Sitzung vom 05.10.2022 behandelt. Es wurde nach eingehender Diskussion der Mehrheitsbeschluss gefasst, dem Gemeinderat zu empfehlen, dem Antrag zu entsprechen.

Beschluss des Gemeinderates vom 25.10.2022:
Der Beschlussvorschlag wird angenommen.
(Walterskirchen, eigenhändig)

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