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kommen. Damit meine ich die drei vorher
Genannten. Das wurde in der Legislaturperiode zwischen dem Jahr 1994 und dem
Jahr 2000 verwirklicht.
Ich sage nur ein paar Dinge, die den Tourismus betreffen. Das Hotelroutensystem,
welches auch von mir stammt, kostete die
Stadt Innsbruck damals keinen Groschen.
Es bezahlte der Tourismusverband Innsbruck und seine Feriendörfer (TVB) und die
Wirtschaftskammer Tirol (WKO). So gut
arbeiteten wir damals zusammen. Wo ist
denn heute die Zusammenarbeit zwischen
der Wirtschaftskammer Tirol (WKO) und der
Stadt Innsbruck? Sie ist nicht vorhanden.
Geht doch einmal in die Innenstadt.
GR Buchacher, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus, soll eine Tour durch die Innenstadt
machen. Außerdem soll er mit den Leuten
im Kaufhaus Tyrol und in der Rathauspassage über die Umsätze sprechen. Sie gehen zum Teil jetzt schon aus dem Kaufhaus
Tyrol heraus, weil die Kosten nicht gedeckt
werden können. Es gibt ein Umsatzminus in
der Rathauspassage.
Wir brachten einen Antrag über die Aufhebung der Kurzparkzone in der Mittagszeit
ein. Es soll endlich wieder die Möglichkeit
geschaffen werden, mittags in die Restaurants zu gehen, ohne abgezockt zu werden.
Dieser wurde abgelehnt. Wie
GR Buchacher schon sagte, ist für die Wirtschaftsförderung in der Stadt Innsbruck im
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck ein Betrag in Höhe von
€ 300.000,-- veranschlagt. Was will man im
Grunde mit € 300.000,-- erreichen? Wenn
ich mir denke, was ich als Stadtrat zur Verfügung hatte, sind diese Mittel Peanuts.
Damit kann mach auch nicht viel machen.
Das heißt, dass die Wirtschaftsförderung in
der Stadt Innsbruck nicht vorhanden ist. Es
gibt viele Wünsche seitens der Wirtschaftsförderung. Ich habe sogar eine Liste da.
Leider bin ich eine kleine Fraktion und habe
nur mehr 13 Sekunden Redezeit. Aber ich
wünsche mir vom Ausschuss für Arbeit,
Wirtschaft und Tourismus, dass sie eine
Runde durch die Stadt Innsbruck machen
und sich das Ganze anschauen. Heute
spreche ich nicht über die Regionalbahn.
Wenn ihr alle glaubt, dass die Leute mit der
GR-Sitzung 21.3.2013

Regionalbahn einkaufen fahren, dann
täuscht ihr euch. Das ist einfach so.
StR Gruber: Wir haben dieses Thema sehr
gut gewählt. Es gibt selten so eine hochgradige Diskussion zu einem Thema der "Aktuellen Stunde". Andere Fraktionen brachten
irgendwelche Schaufensterthemen ein. Wir
haben tatsächlich ein wichtiges Thema gebracht. Ich muss mich nicht wiederholen.
GR Buchacher, der auch in der Stadtregierung sitzt, hat mit seiner Analyse messerscharf Recht. Die aufgezählten Themen
behandeln wir schon seit Jahren. Damals
saßen andere BremserInnen in der Stadtregierung. Uns ist es bisher gut gegangen,
GR Carli. Die Zahlen, die du nennst, sind
aus dem Jahr 2012. Das hat noch nichts mit
der Politik der Innsbrucker Grünen (GRÜNE) zu tun, die jetzt Einkehr hält. Das ist der
Nachfolgeeffekt der guten alten Zeit, dort
wo auch noch die Innsbrucker Volkspartei
(ÖVP), die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und die Liste "Für Innsbruck" Wirtschaftspolitik vorgaben. (Beifall)
Wir werden uns in einem Jahr die Zahlen
ansehen. Das kann ich jetzt schon ankündigen. Dort werden wir genau zu dem Zeitpunkt dieses Thema zur "Aktuellen Stunde"
bringen. Es wird immer von der Einbindung
der Betroffenen gesprochen. Die Wirtschaft
in der Stadt Innsbruck ist unzufrieden mit
dem, was in der Stadtregierung geschieht.
Fragt doch einmal die Betroffenen oder
sonst lest die Tiroler Tageszeitung (TT).
Dort wurde dies gerade letzte Woche artikuliert. Jene aus der Wirtschaft wissen, wie
das geht. Man glaubt immer, dass man die
Patentrezepte hat und daher bitte ich, die
Betroffenen einzubinden.
Letztes Mal wurde ich als Lobbyist der Wirtschaft kritisiert. Entschuldigung, ich würde
das als Ehrentitel bezeichnen. Ihr seid heute plötzlich die großen WirtschaftskompetenzträgerInnen. Ich bitte um Umsetzung
folgender Dinge: Einsetzung des Wirtschaftsleitbildes, Ansiedlungsprojekte, innovative Konzepte und ein Gesamtkonzept für
die Aufstiegshilfen und den Ausbau der
Wasserkraft. Dann seid Ihr für mich WirtschaftspolitikerInnen. (Beifall)
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.