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StR Federspiel: Es ist ja ganz interessant,
wie man hier versucht, diese Verordnungen
umzusetzen. Der Gedanke an sich wäre ja
gar nicht so schlecht. Mit dem, was hier und
auch im Tiroler Landtag passiert ist, haben
die Gemeinden jetzt die Möglichkeit, dieses
Gesetz umzusetzen! Aber haben Sie sich
einmal mit Juristen unterhalten, was die
dazu sagen? Sie bekommen einen "Lachkrampf"! Durch dieses Gesetz wird sich
nichts ändern!
Im Prinzip ist es eine unverschämte Zusatzbesteuerung für Wohnsitze. Wenn man davon spricht, dass es anscheinend
7.000 leerstehende Wohnungen gibt,
möchte ich wissen, wo diese Zahlen herkommen. Wer erklärt mir hier im Gemeinderat, wo diese 7.000 leerstehenden Wohnungen sind. (Unruhe im Saal)
GR Onay hat gesagt, es sind 7.000 leerstehende Wohnungen. Ich weiß es nicht. Auf
alle Fälle bringt diese Art der Festlegung
der Abgabenhöhe nach meiner Meinung
nichts. Es wird so ähnlich wie das "Hornberger Schießen" ausgehen. Ich kann mir nicht
vorstellen, dass da entsprechende Beträge
in die Stadtkasse gespült werden. Ich
glaube auch nicht, dass dann entsprechend
Wohnungen frei werden. Es ist ein kleiner
Wunschgedanke, aber der wird sich sicher
nicht spielen.
Es ist interessant, dass jetzt die neue Landesregierung die Zuständigkeit für die
Raumordnung in die Hände der ÖVP gegeben hat. Das ist sehr interessant. Ich
schaue mir dann an, wie das abgehen wird.
LH-Stellv. Dr. Geisler kennt sich da schon
aus und wird es entsprechend richten. Aber
nicht für diejenigen, die grünen Träume haben oder glauben, dass sich eine große
Veränderung ergeben wird. Es wird sich
nichts ändern!
Es werden vielleicht ein paar etwas zahlen.
Da muss ich sagen, ich sehe es wie
GR Depaoli, auch wenn er es etwas erregt
im Gemeinderat beschreibt, aber das ist
eben seine Art. Im Grunde hat er recht und
vollkommen die Wahrheit gesagt. Also
schauen wir uns das mit dem Leerstand und
dem Geld an, das dann in die Stadtkasse
kommt.
Ich will gar nicht mit Airbnb beginnen, denn
da habe ich schon im Stadtsenat gefragt,
wo das "große" Geld bleibt. Genauso wird
GR-Sitzung 25.10.2022

es damit sein. Man setzt Höchstbeträge an
und ich gratuliere Herrn Bürgermeister jetzt
schon zum Inkasso. Herauskommen wird
nichts!
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm. Willi kehrt um 11:00 Uhr in den Sitzungssaal zurück
GRin Mag.a Klingler-Newesely: Wir NEOS
sind ja bekanntlich inhaltlich gegen die
Leerstandsabgabe, weil wir einfach der Meinung sind, für Wohnen zu sorgen, ist die
Aufgabe der Politik und kann nicht auf die
BürgerInnen, die Besitz haben, abgewälzt
werden.
Wir stellen uns die Frage, wie das weitergehen kann. Wird irgendwann von der Politik
festgesetzt, wie viel Quadratmeter einer
Person in einer Wohnung zustehen? Das ist
für uns kein Ding, aber in diesem Antrag
geht es eigentlich nicht um die Frage, wie
wir dazu stehen, sondern es geht darum,
dass der Tiroler Landtag einen Beschluss
gefasst hat, der für eine Leerstandsabgabe
spricht. Die Stadt Innsbruck muss nun die
entsprechende Gebührenhöhe festsetzen.
Es geht also darum, über diese Gebühren
abzustimmen.
Ich denke, es ist auch unsere Aufgabe im
Gemeinderat bei Gesetzen, die uns vielleicht nicht so passen, trotzdem die Stadt
nicht im Stich zu lassen und für die Gebühren, für das eigentliche Thema zu stimmen.
GR Mag. Falch: Es ist klar, dass man dem
Spekulationsleerstand entgegentreten
muss. Ich frage mich nur, wie es mit der
Rechtssicherheit aussieht? Wir wissen alle,
dass bereits im Jahr 1982 der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein solches Gesetz aufgehoben hat. Es stellt sich die Frage, ob wir
da nicht auf rechtlich dünnem Eis stehen?
Ein anderer Punkt: Das Land Vorarlberg hat
ein Anreizsystem zur Bekämpfung der Wohnungsnot erarbeitet. Vielleicht sollte man
sich das auch einmal genauer ansehen?
Bgm. Willi: Ich bin sehr froh, dass es jetzt
diese Leerstandsabgabe auf einer landesgesetzlichen Basis gibt. Natürlich hätte ich