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2.

3.

Der Stadtsenat wird aufgrund der Erkenntnisse des Berichtes der Kontrollabteilung beauftragt, über eine allfällige Enthebung der derzeit bestellten
Amtsvorständin für die Mag.-Abt. I, Personalwesen, zu entscheiden. Aufgrund
der laut § 28 (2) lit. a) des Stadtrechtes
der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR)
i.d.g.F. gegebenen Zuständigkeit des
Stadtsenates, wird diesem Organ der
Antrag zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
Eine weitere Sitzung des Kontrollausschusses zur fortführenden Behandlung offener Punkte des Berichtes wird
im November einberufen.

Ringler, BA, DIin Achhorner, Ing. Mag. Anzengruber, BSc, Appler, Mag.a Berchtold,
MSc, Buchacher, Dengg, Depaoli,
Mag. Falch, Gasser, Gleinser, Gregoire,
Heisz, Dipl.-Päd. Höck, Kaufmann, Klaus,
Mag.a Klingler-Newesely, Mag. Krackl,
Kunst, Lassenberger, Mag.a Lutz, Mayer,
Mag.a Oppitz-Plörer, Mag. Plach,
Mag. Stoll, Trinkl, Wanker und Dr.in Winkel,
alle eigenhändig
Bgm. Willi unterbricht um 14:20 Uhr die Sitzung, damit der verbesserte Abänderungsantrag studiert werden kann. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit werden die Beratungen um 14:30 Uhr fortgesetzt.
GRin Bex, BSc: Ich beantrage eine getrennte Abstimmung der drei Punkte.
Bgm. Willi: Ich finde, die Begründung des
Antrages ist letztklassig. Das ist meine Meinung als Bürgermeister und Personalverantwortlicher. (Unruhe im Saal)
Es ist mir wichtig, dass meine Meinung im
Protokoll festgehalten wird. (Unruhe im
Saal)
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
10 Stimmen):
Der Punkt 1. des Abänderungsantrages von
GRin Ringler, BA und MitunterzeichnerInnen
(Seite 866) wird angenommen.

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
ALI, 11 Stimmen):
Der Punkt 2. des Abänderungsantrages von
GRin Ringler, BA und MitunterzeichnerInnen
(Seite 866) wird angenommen.
Beschluss (bei Stimmenthaltung von
GRÜNE, 10 Stimmen; einstimmig):
Der Punkt 3. des Abänderungsantrages von
GRin Ringler, BA und MitunterzeichnerInnen
(Seite 866) wird angenommen.
45.

Debatte zur Geschäftsordnung
des Gemeinderates (GOGR), Abfällige Bemerkung zu eingebrachten Anträgen

StR Federspiel: Zur Geschäftsordnung! Es
ist nicht zu tolerieren, dass Du als Bürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck
sagst, unsere Anträge sind letztklassig!
(Bgm. Willi: Das habe ich nicht gesagt!)
Natürlich! Du legst eigentlich immer Wert
darauf, dass man sich im Gemeinderat einer noblen Ausdrucksweise bedient. Der
überwiegende Teil des Gemeinderates hat
diesen Abänderungsantrag unterschrieben.
Wie Du behaupten kannst, er sei letztklassig, verstehe ich nicht!
Es ist zu akzeptieren, dass Du in diesem
Gemeinderat keine Mehrheit mehr hast!
Das ist allen klar, Du hast es nur noch nicht
verstanden!
Bgm. Willi: Das ist keine Meldung zur
Geschäftsordnung! Das sollten Sie eigentlich wissen! Es handelt sich um Ihre persönliche Meinung! Somit ist Ihre Wortmeldung
nun zu Ende.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Zur tatsächlichen Berichtigung. Herr Bürgermeister, Sie
haben gesagt, die Antragsbegründung ist
letztklassig.
Ich möchte für das Protokoll vermerken,
dass es sich hierbei um eine persönliche
Wortmeldung des Bürgermeisters handelte,
nicht um eine Aussage des Vorsitzenden.
(Beifall)
Weiters kann die Begründung nicht letztklassig sein, da sie ein Teil des Antrages ist.

GR-Sitzung 25.10.2022