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Überschreitungen der Im
Rahmen
von
Voranschlagsvergleichsrechnungen
für
die
Voranschlagswerte bei Ergebnisrechnung
stellte die Kontrollabteilung bei einzelnen
Deckungsklassen (DK) Deckungsklassen (DK) zum Teil beachtliche Überschreitungen der

tatsächlichen Aufwendungen gegenüber den präliminierten Voranschlagswerten (einschließlich Nachtragskredite) fest.
Nach
Maßgabe
der
vom
Bürgermeister
verfügten
Ausführungsbestimmungen für den Voranschlag 2021 ist bei
Überschreitung einer Deckungsklasse (Deckungsring) unbedingt vor
Eingehen jedweder Verpflichtung zeitgerecht um die Genehmigung überoder außerplanmäßiger Mittelverwendung bei der MA IV anzusuchen. Die
Buchung über- und außerplanmäßiger Mittel darf sowohl für den Ergebnisals auch für den Finanzierungshaushalt erst nach erteilter Genehmigung
angeordnet werden.
Des Weiteren machte die Kontrollabteilung darauf aufmerksam, dass das
städtische ERP-Programm GeOrg keine automatische Prüfung der
Mittelansätze im Ergebnishaushalt, sondern ausschließlich im
Finanzierungshaushalt durchführt. Demzufolge haben sämtliche
anordnungsberechtigte Dienststellen gemäß den Ausführungsbestimmungen für den Voranschlag 2021 eine dementsprechende
Überwachung des (Ergebnis-)Haushaltes mit besonderer Sorgfalt
durchzuführen. Für den Fall, dass Mittelverwendungsansätze im
Ergebnishaushalt unzulässigerweise ohne vorherige Genehmigung durch
ein Gemeindeorgan überschritten werden, hat die betreffende Dienststelle
unverzüglich der MA IV Mitteilung zu erstatten. Auf Nachfrage bei der
zuständigen Fachdienststelle waren keine diesbezüglichen Mitteilungen
vorliegend.
Die Kontrollabteilung hat mehrere Budgetüberschreitungen im
Ergebnishaushalt ausgemacht und führt beispielhaft nachstehende
Dienststellen (Anordnungsberechtigte) an:

Amt für Allgemeine
Sicherheit und
Veranstaltungen –
Empfehlung

EHH 2021 - Deckungsklasse (130) - Amt für Allgemeine Sicherheit und
Veranstaltungen (Beträge in Euro)
Differenz

Kontenunterklasse - Bezeichnung

RA 2021

VA 2021

40 Gebrauchsgüter

43.516,34

55.500,00

-11.983,66

45 Betriebsstoffe u. sonst. Verbrauchsgüter

64.243,89

63.000,00

1.243,89

695,78

5.900,00

-5.204,22

1.176,23

1.400,00

-223,77

61 Instandhaltung
62 Personen- u. Gütertransporte

(absolut)

63 Post- u. Telekommunikationsdienste

5.458,04

6.400,00

-941,96

70 Miet- u. Pachtaufwand

10.338,19

4.500,00

5.838,19

0,00

1.100,00

-1.100,00

72 Verschiedene Aufwendungen

80.270,34

45.000,00

35.270,34

76 Transferleistungen

2.300,00

0,00

2.300,00

207.998,81

182.800,00

25.198,81

71 Öffentliche Abgaben

Gesamt

Die Kontrollabteilung empfahl dem Amt für Allgemeine Sicherheit und
Veranstaltungen der MA II die festgestellte Überschreitung im
Ergebnishaushalt 2021 auf ihre Plausibilität zu prüfen. Im Sinne der
Ausführungsbestimmungen für den Voranschlag 2021 regte die
Kontrollabteilung zudem an, künftig eine zweckentsprechende
Überwachung des Haushaltes mit besonderer Sorgfalt durchzuführen.
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Zl. KA-06738/2022

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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