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durch einen Haftbrief (Bankgarantie) abgelöst wird. Vor Ablauf des
Haftbriefes bzw. vor Ende des Gewährleistungszeitraums führen
Vertreter des Auftragnehmers und des Stadtmagistrats in der Regel
eine gemeinsame Beschau der besicherten Leistungen durch.
Keine Gewährleistungsbegehung

Im ersten Quartal 2022 fand keine Gewährleistungsbegehung statt.
Wie bereits im Rahmen des Berichts zur Belegkontrolle des II. und
III. Quartals 2021 festgehalten, finden aufgrund nunmehr
verlängerter Gewährleistungszeiträume nur wenige Begehungen
statt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass in absehbarer Zukunft
wieder regelmäßig Begehungen von Projekten des Amtes für Tiefbau
sowie des Amtes für Grünanlagen durchzuführen sein werden.
4 Vergabekontrollen

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Prüfung auf
Übereinstimmung
mit den maßgeblichen
Regelungen des
BVergG 2018, des
Stadtrechtes und der
Compliance Richtlinie

Mit Neuverlautbarung der „Compliance-Richtlinie für den
ordnungsgemäßen Dienst beim Stadtmagistrat Innsbruck“ mit
Rundschreiben
des
Magistratsdirektors
vom
21.12.2017,
MagIbk/18234/MD-107, zuletzt geändert mit Rundschreiben des
Magistratsdirektors vom 28.02.2020, MagIbk/30645/MD-RS/11,
wurden u.a. allgemeine verbindliche Verhaltensregeln für die
Vollziehung des Vergaberechtes festgelegt.
Die maßgeblichen Regelungen zu Vergaben finden sich im
Bundesvergabegesetz 2018 (BVergG 2018). Darüber hinaus sind in
jedem Vergabeverfahren auch die Bestimmungen des Innsbrucker
Stadtrechtes verbindlich einzuhalten.
Neben den rechtlichen Rahmenbedingungen sind Vergabeverfahren
unter Beachtung der Grundsätze der Gleichbehandlung, Transparenz
und Vertraulichkeit durchzuführen. Die Stadt Innsbruck hat zudem
wirksame Maßnahmen zur Verhinderung, Aufdeckung und Behebung
von Interessenskonflikten zu treffen.
Im ersten Quartal 2022 hat die Kontrollabteilung in
7 Vergabevorgänge mit einem Gesamtvolumen von netto
€ 926.823,51 Einsicht genommen.
Hierbei handelte es sich u.a. um Auftragsvergaben und
Beschaffungsvorgänge im Bereich der Dienststellen Berufsfeuerwehr, Fuhrparkmanagement, Tiefbau - Planung, Stadtgartenverwaltung, Grünanlagen - Planung und Bau sowie Standortentwicklung und Tagesbetreuung.
Die Vergaben erfolgten auf Basis von Rahmenvereinbarungen mit
zentralen Beschaffungsstellen, in Form von Direktvergaben mit bzw.
ohne vorheriger Bekanntmachung auf Basis zuvor eingeholter
unverbindlicher Preisauskünfte oder in Form einer Rahmenvereinbarung im Anschluss an ein zuvor geführtes Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung.
Die geprüften Bau-, Liefer- und Dienstleistungen wurden
entsprechend den Kriterien des Ober- und Unterschwellenbereichs

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Zl. KA-04882/2022

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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