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falsch war. Ich befürchte das nicht und es
wird aus meiner Sicht auch nicht eintreten.
Ich verspreche Dir, dass ich bei Dir bin,
wenn das kommen sollte.

ner Aussage zur Toleranz, die wir alle fordern, im Sinne dessen, dass wir gemeinsam
versuchen, Konflikte zu verhindern, einmal
umsetzen.

Nicht mag ich, es an die Wand zu projizieren und zu sagen, dass dann das Chaos
ausbrechen wird. Das Sicherheitsargument
möchte ich für die Maria-Theresien-Straße
nicht mehr so groß ins Treffen führen. Ich
glaube, dass es von der Qualität, der Optik
und von dem, wie sich die Menschen in
diesem Raum aufhalten, intelligenter ist,
diese 180 Meter fahrradfrei zu gestalten.
Wir haben gerade vorher von der Begegnung gesprochen.

In Europa gibt es viele Städte die sehr fahrradfreundlich sind und wahrscheinlich auch
die besseren Kapazitäten haben, fahrradfreundlich zu agieren. Bei uns fehlen dazu
teilweise die Flächen. Die Situation bei uns
in den Straßen ist ja bekannt. Wir haben
überhaupt Schwierigkeiten, dass man neben dem öffentlichen Personennahverkehr
(ÖPNV) …

Bgm.-Stellv. Kaufmann, Du hast gesagt,
dass es schon endgültig um die Verordnung
geht. Wenn die Innsbrucker Grünen entgegen dem Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates sagen, dass es das nicht sein kann,
müssen sie einen Antrag einbringen und
nicht mit dem Ermittlungsverfahren argumentieren. Das Ermittlungsverfahren kann
uns zwar manche Erkenntnisse bringen und
es gab auch nicht viel neue. Im Prinzip ist
das unsere eigene und politische Entscheidung. Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider, Du
hast bereits angekündigt, dass es entsprechende Rechtsmittel gibt, die noch eingesetzt werden. Hier gebe ich Dir und
StR Mag. Fritz Recht. Ja, die Straßenverkehrsordnung (StVO) hat viele Lücken. Ich
war erstaunt, dass mein damaliger Antrag
für ein Fahrradabstellverbot durch die Straßenverkehrsordnung (StVO) überhaupt
nicht gedeckt war. Ich halte das für eine
Lücke. Rein theoretisch könnte auf jeder
öffentlichen Fläche, wie zum Beispiel vor
dem Tiroler Landestheater, jeder sein Fahrrad abstellen. Die Leute machen das nicht,
da sie alle der Meinung sind, dass man das
nicht darf. Man könnte nur eine privatrechtliche Vereinbarung treffen, wie es auch in
der Maria-Theresien-Straße möglich gewesen wäre und auf privatrechtlicher Ebene
die Fahrräder entfernen.
Warum ist es sinnvoll, das ins Gesetz zu
schreiben? Ich habe auch mit den Nationalrat-Klubs gesprochen und E-Mails geschrieben, damit man auch diese Flächen
freihalten kann. Genauso, wie dort kein Auto oder kein Flugzeug stehen sollte, gibt es
auch Plätze, wo kein Fahrrad stehen sollte.
GR Onay, das müssen die Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer auch im Sinne DeiGR-Sitzung 21.3.2013

(GR Carli: Für das Auto haben wir immer
Platz.)
GR Carli, seit ich in diesem Haus sitze,
kann ich lückenlos nachweisen, dass ich
dem öffentlichen Personennahverkehr
(ÖPNV) immer vor dem Auto die Priorität
gegeben habe. Ich kenne keine Entscheidung von mir, wo ich dem Auto den Vorrang
gegenüber dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gegeben habe.
GRin Mag.a Schwarzl, wir haben über Jahrzehnte den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) immer bevorzugt und ich kenne ganz wenige Entscheidungen, wo wir
den Autoverkehr forcierten. Du könntest
jetzt vielleicht noch Grassmayr-Kreuzung
sagen.
(Bgm.-Stellv. Kaufmann: Bitte zur Sache
sprechen.)
Dieses Projekt ist hier auch mit Mehrheit
beschlossen worden.
Ich möchte abschließend sagen, dass wir
den Militarismus in dieser Frage wegnehmen sollten und durch die Toleranz, die
Flexibilität und die Initiative der Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer zu versuchen, in
der Maria-Theresien-Straße diese Flaniermeile entstehen zu lassen. Dazu möchte ich
die Innsbrucker Grünen auffordern, einfach
diesen anderen Weg zu gehen. In anderen
Städten funktioniert das hervorragend. Auch
in Städten, wo die Grünen Verantwortung
tragen, gibt es natürlich Flächen, die nur für
die Fußgängerinnen und Fußgänger zur
Verfügung stehen. Das habe ich damals
bereits gesagt.
Wir wollen den Antrag so verstanden wissen, den GR Buchacher eingebracht hat.