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(zu Punkt 74.4)

Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
HIER

Sachbearbeiter
Telefon
Email

Ort, Datum

Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Mag.a Susanne Plankensteiner
+43 512 5360 2302
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 20.10.2022

Aufforderung zum Widerruf und zur Unterlassung sowie Anzeige wegen übler Nachrede
gegen Mitglieder des Gemeinderates durch den Bürgermeister;
Zahl MagIbk/41563/GfGR-AF/72/2022;
ANFRAGE von GR Mayer (FRITZ) vom 14.07.2022;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahme der betroffenen Dienststellen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
GR Mayer hat am 14.07.2022 folgende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen Punkten die
Antworten eingefügt wurden:

Willi will"s wissen:
Herr Bürgermeister, warum versuchen Sie oppositionelle Gemeinderäte wie mich mit Anwaltsschreiben und Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft mundtot zu machen, anstatt sich
Ihrer politischen Verantwortung und dem notwendigen Diskurs zu stellen?
Sie haben mich am 10.03.2022 über Ihren Rechtsanwalt im Zusammenhang mit der politischen Aufarbeitung der Aufwandsentschädigung für den Aufsichtsratsvorsitzenden der Patscherkofelbahn Infrastruktur GmbH, Mag. Werner Frießer, und meinen entsprechenden medialen Aussagen zu einem öffentlichen Widerruf der Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie der Übernahme Ihrer Rechtsanwaltskosten in Höhe von
€ 2.400,-- aufgefordert. Es ging konkret um meine Aussage: "Im Rahmen der Anfragebeantwortung hat mir Bürgermeister Georg Willi eiskalt ins Gesicht gelogen". Am 06.07.2021 hatten
Sie mir nämlich auf meine Frage "Wie viel hat Werner Frießer für seine Arbeit als Aufsichtsrat
bei der Patscherkofelbahn Infrastruktur GmbH insgesamt erhalten?", wie folgt geantwortet:
"Mag. Werner Frießer hat bisher keine Aufwandsentschädigungen durch die Patscherkofelbahn Infrastruktur GmbH erhalten." Natürlich war ich dann mehr als erstaunt, als ich der Tiroler Tageszeitung am 22.02.2022 unter dem Titel: "Seefeld lässt Geldflüsse prüfen", entnehmen durfte, dass "Werner Frießer [...] sich für seine Funktion als Aufsichtsrats-Chef am Kofel
über die Rosshütte zahlen [ließ]". Konkret wurde berichtet:

"Monatliche Zahlungen von der Patscherkofelbahn an die Bergbahnen Rosshütte sorgen für
Zündstoff in Seefeld. Monat für Monat wurden € 2.160,-- brutto von Innsbruck nach Seefeld

....,

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