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Frage 6:

Aufgrund welcher Rechtsgrundlage werden Verfügungsmittel des Bürgermeisters
für Subventionen verwendet? (Anmerkung: Eine derartige Bestimmung findet sich
weder im Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) noch in der Geschäftsordnung des Innsbrucker Gemeinderates {GOGR}.)

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 1.

Frage 7:

Worin unterscheidet sich eine Subvention aus den Verfügungsmitteln des Bürgermeisters im Gegensatz zu jenen Subventionen, welche auch ressortverantwortliche Stadträtinnen und Stadträte ohne Einbindung des Gemeinderates vergeben
können?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 1.

Frage 8:

Worin unterscheidet sich eine Subvention aus den Verfügungsmitteln des Bürgermeisters im Gegensatz zu jenen Subventionen, welche der Stadtsenat vergeben
kann, außer selbstverständlich der Höhe der Subvention?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 1.

Frage 9:

Worin unterscheidet sich eine Subvention aus den Verfügungsmitteln des Bürgermeisters im Gegensatz zu jenen Subventionen, welche der Gemeinderat vergeben kann, außer selbstverständlich der Höhe der Subvention?

Antwort:

Siehe Antwort Frage 1.

Frage 10:

Warum wurden Subventionen, welche über die Verfügungsmittel des Bürgermeisters ausbezahlt wurden, nicht gemäß der Subventionsordnung der Stadt Innsbruck entsprechend dem Tiroler Fördertransparenzgesetz des Amtes der Tiroler
Landesregierung veröffentlicht?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 1.

Frage 11:

Welche Subventionen aus den Verfügungsmitteln des Bürgermeisters wurden
nicht entsprechend dem Tiroler Fördertransparenzgesetz des Amtes der Tiroler
Landesregierung und der Innsbrucker Subventionsordnung veröffentlicht? (Um
Aufstellung pro Finanzjahr 2018, 2019, 2020 und 2021 wird ersucht.)

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 1.

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