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(zu Punkt 74.8)

Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
HIER

Sachbearbeiter
Telefon
Email

Ort, Datum

Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Alexander Seitner
+43 512 5360 2313
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 20.10.2022

Stadtgebiet, Flyer zu flächendeckendem Tempo 30, Termine Stadtteiltreffs
Zahl MagIbk/41563/GfGR-AF/76/2022;
ANFRAGE von GR Depaoli (GERECHT) vom 14.07.2022;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahme der betroffenen Dienststellen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
GR Depaoli hat am 14.07.2022 folgende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen Punkten
die Antworten eingefügt wurden:
Anbei erlaubt sich die Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck eine Anfrage an den Bürgermeister bezüglich Flyer "Für mehr Sicherheit und weniger Lärm - Tempo 30 in Innsbruck"
sowie zu den Terminen in den Stadtteiltreffs zu stellen.
Begründung:
Im Juli 2022 "flatterte" wenigen oder vielen Haushalten in Innsbruck der Flyer "Für mehr Sicherheit und weniger Lärm - Tempo 30 in Innsbruck" ins Haus.
Laut Flyer handelt es sich um "Infopost zugestellt durch österreichische Post AG, Amtliche
Mitteilung." Ein Impressum findet sich auf dem Flyer nicht, obwohl selbiges gemäß Mediengesetz verpflichtend ist.
Somit ist es nicht ersichtlich, wer der tatsächliche Absender des Flyers ist. Lediglich ist zu
vermuten, dass Georg Willi, wohnhaft in Innsbruck, als Privatperson diesen Flyer in Auftrag
gegeben hat und somit als Medienverantwortlicher in Erscheinung tritt. Mangels Impressum
wären auch die Kosten für den Flyer inklusive Versandkosten von Georg Willi zu übernehmen. Ebenso mögliche Strafzahlungen mangels Impressum.
Sollte wider Erwarten die Stadt Innsbruck als Auftraggeberin des Flyers in Erscheinung treten, stellt sich die Frage der Kosten bzw. warum ein Flyer der Stadt Innsbruck nicht mit einem Impressum versehen ist. Das Logo der Stadt Innsbruck ist für ein Impressum nicht ausreichend.
Letztendlich wird festgestellt, dass der gegenständliche Antrag (zu Tempo 30) von der Gemeinderatsfraktion SPÖ eingebracht wurde – und gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP, TSB
und GERECHTES INNSBRUCK abgestimmt wurde, und es daher schon eigenartig ist, dass
der Flyer offensichtlich den Zweck hat, diesen Beschluss als persönlichen Erfolg des Georg

....,

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