Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 2022-10-25-GR-Protokoll.pdf
- S.463
Suchen und Blättern in über 500 PDFs und 44.000 Seiten.
Gesamter Text dieser Seite:
§ 3 Abs. 5 MGO eingefügt: "Die Aufgaben der Personalverwaltung
für die der Innsbrucker Kommunalbetrieb AG zugewiesenen Bediensteten werden durch einen eigenständigen Betrieb gewerblicher Art mit der Bezeichnung "Gestellungsbetrieb" wahrgenommen.
Der Gestellungsbetrieb verfügt über ein eigenes Rechnungswesen
in einem geschlossenen Geschäftskreis, eigene Geschäftsräume
sowie eigenes Personal mit der erforderlichen organisatorischen
Selbständigkeit.“
§ 5 Abs. 2 MGO folgende Wendung eingefügt: "[…] Sie haben die in
ihrem Zuständigkeitsbereich fallenden Geschäftsprozesse sowie
allfällige Schnittstellen zu anderen Abteilungen in geeigneter
Weise darzustellen und laufend evident zu halten […]“
§ 12 Abs. 7 eingefügt: "In den Amtsräumen ist das Führen von Waffen, mit Ausnahme von gesetzlich zugelassenen Dienstwaffen, untersagt. Über Verlangen von dafür besonderes geschulten MitarbeiterInnen des Stadtmagistrates haben sich Personen vor Betreten
von Amtsräumen einer angemessenen Kontrolle zu unterziehen, ob
sie Waffen oder gefährliche Gegenstände mit sich führen."
Siehe MGO, Besonderer Teil idF 18.07.2019
Frage 2:
Welche Zielsetzungen wurden dadurch verfolgt?
Antwort:
Die Änderungen gingen auf damalige Anlässe, Empfehlungen der Kontrollabteilung sowie diesbezügliche Wünsche der Abteilungsleitungen zurück.
Frage 3:
Welche Aufwendungen (finanziell, personell, baulich und räumlich) sind dadurch
entstanden?
Antwort:
Aufwendungen durch Änderung der Aufbauorganisation können nicht
pauschal abgeschätzt werden; neu zu besetzende Dienstposten in der
Mag.-Abt. III.
Änderungen der MGO im Allgemeinen und Besonderen Teil ziehen in der
Regel nicht direkt Aufwendungen nach sich.
Frage 4:
Welche Änderungen der MGO sind im Jahre 2020 durch den Bürgermeister verfügt worden?
Antwort:
Januar 2020:
Büro des Bürgermeisters: Schaffung eines neuen Referates "Geschäftsstelle Marke und Markenkommunikation";
Mag.-Abt. I: Amt Bürgerservice und Außenbeziehungen: Umbenennung des Referates "Bürgerservice und Fundwesen" in "Bürgerservice und Fundservice";
Umbenennung des Referates "Angelegenheiten der Städtepartnerschaften und internationale Beziehungen" in "Außenbeziehungen";
Seite 2 von 5