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B-02-a

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MAGISTRATSGESCHÄFTSORDNUNG
BESONDERER TEIL

Verfahren betreffend Betriebsanlagen einschließlich der Vollziehung
arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften im Zusammenhang mit Verfahren
betreffend gewerbliche Betriebsanlagen
Wahrnehmung sämtlicher anlagenbezogener Verfahren, sofern für diese nicht
eine andere Dienststelle ausdrücklich zuständig ist (Generalkompetenz in
Anlageverfahren)
Vollziehung des Tiroler Starkstromwegegesetzes
Vollziehung des Tiroler Umwelthaftungsgesetzes
Vollziehung der Gewerbeordnung sowie gewerberechtlicher Nebenvorschriften
Führung des dezentralen Gewerberegisters
Mitwirkung an der Vollziehung des Tiroler Gas-, Heizungs- und
Klimaanlagengesetzes samt Durchführungsverordnungen, der Gewerbeordnung
(Abfallwirtschaftsgesetz),
der
Flüssiggasverordnung,
des
Tiroler
Luftreinhaltegesetzes, des Abfallwirtschaftsgesetzes und des Tiroler
Abfallwirtschaftsgesetzes
Mitwirkung an der Vollziehung des Altlastensanierungsgesetzes, der Innsbrucker
Müllabfuhr- und Abfallgebührenordnung
Sachverständigengutachten sowie Immissions- bzw. Emissionsüberwachung
Umwelttechnische Sachverständigentätigkeit in Verfahren bezüglich Lärm und
Luft, sofern nicht andere Dienststellen der Magistratsabteilungen II oder III damit
befasst sind
Vollziehung des Güterbeförderungsgesetzes, des Gelegenheitsverkehrsgesetzes
sowie des Öffnungszeitengesetzes
Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren nach der Gewerbeordnung sowie
gewerberechtlichen Nebenvorschriften, der Tiroler Bauordnung und dem
Wasserrechtsgesetz, sowie die Erledigung von Rechtshilfeansuchen in diesen
Verfahren
Vollziehung der Straßenverkehrsordnung 1960 und des Tiroler Straßengesetzes
einschließlich der anlagenbezogenen Verfahren, soweit es sich um behördliche
Aufgaben handelt, und damit nicht die Bau- und Feuerpolizei oder der Tiefbau
betraut sind
Anordnung und Kontrolle der Kundmachung straßenpolizeilicher Verordnungen,
soweit es sich nicht um Maßnahmen der Straßenverwaltung handelt
(einschließlich § 90 StVO 1960)
Erstattung von Gutachten in straßen- und verkehrsrechtlichen Angelegenheiten
Entscheidung über Ausnahmeansuchen in Vollziehung des Tiroler
Parkabgabegesetzes
sonstige hoheitliche Anordnungen im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung mit
Ausnahme der Strafsachen
Organisation von begleitenden und vorbereitenden Maßnahmen im Rahmen der
Parkraumbewirtschaftung
Mitwirkung an Maßnahmen der Verkehrsplanung und -organisation
Vollziehung des Kraftfahrgesetzes für den Bereich des Fahrschulwesens
Vollziehung des Luftfahrtgesetzes
Vollziehung des Schifffahrtgesetzes
Vollziehung des Kraftfahrliniengesetzes
- 14 31.01.2019