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B-02-a

MAGISTRATSGESCHÄFTSORDNUNG
BESONDERER TEIL

MAGISTRATSABTEILUNG II
BEZIRKS- UND GEMEINDEVERWALTUNG:
1. Allgemeine Bezirks- und Gemeindeverwaltung (Amt)
 Vollziehung von arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften, soweit damit nicht die
Magistratsabteilung III im Rahmen von Betriebsanlagengenehmigungsverfahren
betraut ist
 Vollziehung des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes
 Vollziehung des Tiroler Bergsportführergesetzes
 Vollziehung des Heeresgebührengesetzes
 Vollziehung des Altlastensanierungsgesetzes
 Vollziehung des Abfallwirtschaftsgesetzes und des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes, soweit damit nicht die Magistratsabteilung III betraut ist oder es sich
um anlagenbezogene Verfahren handelt, für die die Magistratsabteilung III
zuständig ist
 Mitwirkung an der Vollziehung des Gemeindesanitätsdienstgesetzes, soweit
damit nicht die Magistratsabteilung V oder die Magistratsabteilung III betraut ist
 Mitwirkung an der Vollziehung des Apothekengesetzes, soweit damit nicht die
Magistratsabteilung V betraut ist, des Chemikaliengesetzes sowie des
Sanitätshilfsdienstgesetzes
 Vollziehung des Militärleistungsgesetzes
 Vollziehung des Opferfürsorgegesetzes
 Vollziehung des Pflanzenschutzgesetzes sowie des Tiroler Pflanzenschutzgesetzes
 Vollziehung des Tiroler Sammlungsgesetzes
 Vollziehung des Studienförderungsgesetzes
 Vollziehung des Bundestierschutzgesetzes, sofern damit nicht die
Magistratsabteilung V betraut ist, einschließlich der anlagenbezogenen
Verfahren
 Mitwirkung an der Vollziehung des Versorgungssicherungsgesetzes
 Vollziehung des Zivildienstgesetzes einschließlich der VertrauensmännerWahlordnung
 Mitwirkung an der Vollziehung des Viehwirtschaftsgesetzes
 Wahlen,
Volksabstimmungen,
Volksbegehren,
Volksbefragungen,
Bürgerinitiativen
 Rechtsangelegenheiten des Veterinärwesens
 Beitragsvorschreibungen nach dem ASVG
 Angelegenheiten des Flüchtlingswesens
 Grundverkehrs- und Höferechtsangelegenheiten
 Mitwirkung an der Vollziehung des Eisenbahngesetzes 1975
 Rechtsangelegenheiten des Forst-, Jagd- und Fischereiwesens, soweit damit
nicht die Magistratsabteilung III betraut ist, einschließlich der anlagenbezogenen
Verfahren

-801.0411.20210