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B-02-a

MAGISTRATSGESCHÄFTSORDNUNG
BESONDERER TEIL

3. Standesamt und Personenstandsangelegenheiten (Amt)
 Vollziehung personenstandsrechtlicher Vorschriften (Führung des Geburten-,
Ehe- und Sterbebuches sowie Ausstellung und Beglaubigung von
Personenstandsurkunden), eherechtliche Angelegenheiten, Trauungen; Evidenthaltung von gerichtlichen Adoptionsbeschlüssen; Aufbewahrung und Führung
der Personenstands-Zweitbücher der Jahre 1938 bis 1983 und damit zusammenhängende Auskunftserteilung über einschlägige Daten
 Anordnung von Eintragungen in Altmatriken
 Führung
der
Staatsbürgerschaftsevidenz
und
Ausfertigung
von
staatsbürgerschaftsrechtlichen Bestätigungen, Aufbewahrung der ehemaligen
Heimatrolle
 Bestätigungen für Kirchen- bzw. Religionsaustritte
 Vollziehung namensrechtlicher Vorschriften und des Namensänderungsgesetzes
 Vollziehung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
 Mitwirkung an der Vollziehung des Wählerevidenzgesetzes sowie der
Wahlrechtsgesetze, insbesondere durch Führung der Wählerevidenz, Erstellung
der Wählerverzeichnisse und Evidenthaltung der Wahlsprengeleinteilung
 Vollzug des Meldegesetzes
 Führung der Einwohnerevidenz
 Mitwirkung an der Erstellung der Schöffen- und Geschworenenlisten
 Vollziehung des Passgesetzes
 Ausgabe von sog. „Neubürgerbriefen“
4. Soziales (Amt)
 Vollziehung des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes unter Beachtung der damit
korrespondierenden Bestimmungen nach dem Asylgesetz, dem Niederlassungsund Aufenthaltsgesetz und dem Fremdenpolizeigesetz, sowie dem
Grundversorgungsgesetz.
 Miteinbeziehung der MindestsicherungsempfängerInnen in die gesetzliche
Krankenversicherung nach den einschlägigen Bestimmungen des ASVG im
Zuge des Schutzes bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung
 Beratung und Information in Mindestsicherungsangelegenheiten
 Abwicklung der Transferzahlungen nach dem Tiroler Mindestsicherungsgesetz
und dem Tiroler Rehabilitationsgesetz
 Mitwirkung an Erhebungen für die Voraussetzungen zur Erlangung der
österreichischen Staatsbürgerschaft
 Weitergewährung
bestehender
Strompreisermäßigungen
für
AusgleichszulagenbezieherInnen
 Mindestsicherungsleistungen für anspruchsberechtigte HeimbewohnerInnen in
Wohn- und Pflegeheimen
 Übernahme von Kostenbeiträgen bei der Unterbringung Innsbrucker
GemeindebürgerInnen in nicht städtischen Wohn- und Pflegeheimen
 Sozialplanung
 Vollziehung des Tiroler Rehabilitationsgesetzes (Maßnahmengewährung,
Kostenbeitragsvorschreibung, Kostenbeitragsüberwachung)
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