Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 2022-10-25-GR-Protokoll.pdf

- S.553

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B-02-a








MAGISTRATSGESCHÄFTSORDNUNG
BESONDERER TEIL

Bearbeitung der Themenbereiche Abfallvermeidung und Vorbereitung zur
Wiederverwendung von Abfällen
Betreuung
des
städt.
Verkehrsrechners
und
der
zugehörigen
Verkehrsleitsoftware
Planung
(generelle
Projekte
und
Detailprojekte),
Steuerung
und
Qualitätsmanagement von Verkehrslichtsignalanlagen
Ausschreibung von Verkehrslichtsignalanlagen (Erstellung, Angebotskontrolle
und Vergabevorschlag)
Bereitstellung eines einheitlichen Bezugssystems für Verkehrsdaten
Mitwirkung an der Ausarbeitung von Maßnahmen zur Erhöhung
umweltfreundlicher Mobilität

3. Bau-, Wasser-, Gewerbe- und Straßenrecht (Amt)
 Vollziehung der Tiroler Bauordnung sowie des Tiroler Kanalisationsgesetzes
 Vollziehung
des
Tiroler
Raumordnungsgesetzes,
des
Stadtund
Ortsbildschutzgesetzes, des Tiroler Aufzugsgesetzes, des Tiroler Gas-,
Heizungs- und Klimaanlagengesetzes samt Durchführungsverordnungen, der
Tiroler
Feuerpolizeiordnung,
des
Denkmalschutzgesetzes,
des
Luftreinhaltegesetzes für Kesselanlagen, der Dampfkesselverordnung, der
Flüssiggasverordnung,
des
Bäderhygienegesetzes
sowie
des
Apothekengesetzes
 Vollziehung des Wasserrechtsgesetzes
 Vollziehung des Mineralrohstoffgesetzes
 Verfahren betreffend Betriebsanlagen einschließlich der Vollziehung
arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften im Zusammenhang mit Verfahren
betreffend gewerbliche Betriebsanlagen
 Wahrnehmung sämtlicher anlagenbezogener Verfahren, sofern für diese nicht
eine andere Dienststelle ausdrücklich zuständig ist (Generalkompetenz in
Anlageverfahren)
 Vollziehung des Tiroler Starkstromwegegesetzes
 Vollziehung des Tiroler Umwelthaftungsgesetzes
 Vollziehung der Gewerbeordnung sowie gewerberechtlicher Nebenvorschriften
 Führung des dezentralen Gewerberegisters
 Mitwirkung an der Vollziehung des Tiroler Gas-, Heizungs- und
Klimaanlagengesetzes samt Durchführungsverordnungen, der Gewerbeordnung
(Abfallwirtschaftsgesetz),
der
Flüssiggasverordnung,
des
Tiroler
Luftreinhaltegesetzes, des Abfallwirtschaftsgesetzes und des Tiroler
Abfallwirtschaftsgesetzes
 Mitwirkung an der Vollziehung des Altlastensanierungsgesetzes, der Innsbrucker
Müllabfuhr- und Abfallgebührenordnung
 Sachverständigengutachten sowie Immissions- bzw. Emissionsüberwachung
 Umwelttechnische Sachverständigentätigkeit in Verfahren bezüglich Lärm und
Luft, sofern nicht andere Dienststellen der Magistratsabteilungen II oder III damit
befasst sind
- 14 15.08.2021