Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 2022-10-25-GR-Protokoll.pdf

- S.566

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B-02-a




























MAGISTRATSGESCHÄFTSORDNUNG
BESONDERER TEIL

Mitwirkung an der Vollziehung des Gesetzes über die Regelung des GemeindeSanitätsdienstes, des Leichen- und Bestattungswesens sowie des
Rettungswesens
Organisation der Erste-Hilfe-Leistung sowie der ärztlichen Erstversorgung
Wahrnehmung der Apothekenaufsicht
Überwachung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach den
Bestimmungen
des
AIDS-Gesetzes,
des
Epidemiegesetzes,
des
Geschlechtskrankheitengesetzes und des Tuberkulosengesetzes
Mitwirkung an der Vollziehung des Suchtmittelgesetzes samt Verordnungen
Mitwirkung an der Vollziehung des Bäderhygienegesetzes
Vollziehung des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes samt
Durchführungsverordnungen
Sachverständigentätigkeit,
Betriebsberatung
bei
lebensmittelrechtlichen
Bestimmungen, Beratung in Lebensmittelhygienefragen, Pilzbeschau
Durchführung von Schulungen in hygiene- und lebensmittelrechtlichen Fragen im
Bereich der Berufsausbildung von Gastronomie und Handel
Schulgesundheitspflege
Förderung des Gesundheitsbewusstseins – primärpräventive Programme
Mitwirkung an der Vollziehung fleischrechtlicher Bestimmungen
Mitwirkung an der Vollziehung des Maß- und Eichgesetzes
Vollziehung der Innsbrucker Marktordnung
Betriebsüberwachungsmaßnahmen nach dem Preisauszeichnungs- und dem
Preisgesetz, soweit damit nicht die Magistratsabteilung II, Allgemeine Sicherheit
und Veranstaltungen, betraut ist.
Mitwirkung an der Vollziehung des öffentlichen Veterinärwesens mit Ausnahme
der
Rechtsangelegenheiten,
insbesondere
Maßnahmen
der
veterinärbehördlichen Aufsicht (Überwachung der Schlacht-, Tier- und
Fleischuntersuchung, Betriebskontrollen, Untersuchung auf Rückstände in
Lebensmitteln)
Vorbeugung und Bekämpfung von übertragbaren Tierkrankheiten (Tierseuchen),
insbesondere durch Vollziehung der Vorschriften zur Bekämpfung von
Tierseuchen
Überwachung von Veranstaltungen mit Tieren (Viehmärkte, Tierauktionen,
Tierschauen etc.)
Sachverständigentätigkeit im Bereich Tierschutz und des zweiten Abschnittes
des Landes-Polizeigesetzes (Schutz vor Gefährdung und Belästigung durch
Tiere)
Verwahrung und Betreuung von beschlagnahmten, abgenommenen oder
eingefangenen Tieren
Ausübung sofortiger Zwangsmaßnahmen im Bereich Tierschutz
Journaldienst zur Erfüllung der Aufgaben im Bereich Tierschutz
Überwachung, Sammlung und Entsorgung von Materialien tierischer Herkunft
(Konfiskate, Kadaver etc.)
Sicherstellung von freilaufenden, streunenden und entwichenen Tieren
Einschläferung von Tieren
- 27 15.08.2021