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Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck
j Rathaus - Maria-Theresien-Straße 18
JA - 6020 Innsbruck
office@gerechtes-innsbruck.at

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelanat 111

Bürgermeister Georg Willi
im Hause

Innsbruck - 25102022

ANTRAG
Der Gemeinderat der Stadt Innsbruck möge beschließen,

es wird eine unabhängige Prüfungskommission eingesetzt, welche sämtliche Vordienstzeiten
von Dienstnehmern überprüft, bei welchen bei der Anrechnung ~er Vordienstzeiten aus Sicht
der Kontrollabteilung eine sehr großzügige Auslegung angewandt wurde. (KA-03099/22)
Der Bürgermeister bzw. Dienstnehmer des Büros des Bürgermeisters gehören dieser Prüfungskommission nicht an. Die Prüfungskommission hat dem Gemeinderat bis zum 30. November über das Prüfergebnis zu berichten.

Begründung:
Aufgedeckte Mängel der Kontrollabteilung
- Kontrollamtsbericht über das Personalwesen. (KA-03099/22)
Eine mögliche Bedeckung der Kosten soll aus den Einnahmen aus Kommunalabgaben erfolgen.

Gerald Depaoli, Gemeinderat