Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 2022-10-25-GR-Protokoll.pdf
- S.641
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Unter Bürgermeister Georg Willi war die Zusammenarbeit innerhalb der eigentlich bewährten
Stadtkoalition bereits kurz nach dessen Amtsantritt 2018 nicht mehr möglich. Die politischen
Alleingänge des Bürgermeisters, die Abwahl von Frau Mag. Oppitz-Plörer als Vizebürgermeisterin durch Bürgermeister Georg Willi höchstpersönlich etc., führten immer wieder zu
internen Meinungsverschiedenheiten, welche öffentiich ausgetragen wurden. Bürgermeister
Georg Willi ist es nicht gelungen die Stadtkoalition zu einen, wohl geschuldet der mangelnden eigenen Führungs - bzw. Managementqualitäten.
Im Jänner 2021 , bei der demokratischen Wahl von Markus Lassenberger zum Vizebürger~
meister steifte Georg Willi sein mangelndes Demokratieverständnis unter Beweis, indem er
für die Gemeinderatssitzung im Februar 2021 einen ideologisch motivierten Abwahlantrag
der lnnsbrucker Grünen inizierte. Ein Abwahlantrag, welcher nicht zur Abstimmung gelangte,
nachdem eine überwiegende Mehrheit im Gemeinderat vor der Abstimmung den Plenarsaal
vertieß. 8ürgermeister Georg Willi erklärte aus rein ideologischen Gründen die Stadtkoalition
(Vtererkoalition) für beendet. Seine Ideologie war und ist ihm wohl wichtiger, als eine stabile
Stadtregierung, welche zum Wohle der stadt Innsbruck, also der lnnsbrucker Bevölkerung,
arbeitet
Fragwürdige Personalentscheidungen, wie zum Beispiel die seinerzeitige Bestellung der
Marktleiterin der Markthalle, jene des Finanzdirektors 2020, welche rechtlich höchst bedenklich war. haben das Amt des Bürgermeisters ebenso beschädigt, wie auch die zahlreichen
Verstöße von Bgm. Georg Willi gegen das lnnsbrucker Stadtrecht. welche auch von der Aufsichtsbehörde - dem Land Tirol - nachgewiesen wurden. Die teils fragwürdige Verwendung
der Verfügungsmittel des Bürgermeisters sind ebenso Faktum und standen bereits im Gemeinderat zur Diskussion bzw. in massiver Kritik. Dass Bürgermeister Georg Willi demokratische Beschlüsse des Gemeinderates mutmaßlich nicht umsetzt, sobald selbige nicht seiner
porrt.ischen Ideologie bzw. seinen politischen Wünschen entsprechen, konnte der Antrag~
steiler Gerechtes Innsbruck mittels einer Anfrage an den Bürgermeister nachweisen. Selbst
Mehrheitsbeschlüsse für ein dringend notwendiges lnfrastrukturprojekt, den Recyclinghof im
Westen der Stadt, ignoriert und blockiert Bürgermeister Georg Willi aus rein politisch motiviert ideologischen Gründen.Auch hier hat es sich erwiesen, dass Georg Willi für das Amt
des Bürgermeisters schlichtweg nicht geeignet ist, und sei es nur aus Überforderung bzw.
mangels eigner Führungsqualitäten.
Selbst das Budget für das Finanzjahr 2022 musste von einer Mehrheit im Gemeinderat gegen den Budgetentwurf des Bürgermeisters neu erstellt werden, um größeren finanziellen
Schaden von der Stadt Innsbruck abzuwenden! Somit hat die Stadt Innsbruck erstmats in
ihrer Stadtgeschichte ein Doppelbudget entgegen den Wünschen eines Bürgermeisters, welcher gleichzeitig auch Finanzreferent der Stadt Innsbruck ist! (???)
Ebenso ist die Varsitzführung bei Gemeinderatssitzungen seit Bürgermeister Georg Willi den
Vorsitz führt - immer wieder mehr als kritisch zu hinterfragen. Eine diesbezügliche Lernfähigkeit aus Erfahrung ist nicht erkennbar. sodass man auch hier davon ausgehen muss,
dass Georg Willi mit der Vorsitzführung überfordert ist, und er nebenbei deshalb mehr mit
persönlichen technischen Kommunikationsmitteln beschäftigt ist, anstatt den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der Stadt Innsbruck bei ihren Wortmeldungen zuzuhören.
Alles in allem wären angeführte - in der Kürze geschilderte BegrOndungen Grund genug dafür, dass Georg Willi auf sein Amt des Bürgenneisters verzichten soll.