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Ich bitte darum, wenn Ihr vorhabt, das ein
anderes Mal zu machen, es gemäß Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) vorzubereiten.

Ich ersuche um
Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung.

Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI und FPÖ;
6 Stimmen):

Beschluss (einstimmig):

Der von GR Mag. Dr. Überbacher sowie
Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in der Sitzung des Gemeinderates am
21.2.2013 eingebrachte Antrag wird dem
Inhalte nach abgelehnt.

Der von GRin Eberl sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in der Sitzung
des Gemeinderates am 21.2.2013 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

45.3

45.4

I-OEF 24/2013
Analyse zum Thema "Sicherheit
für Frauen im öffentlichen Raum",
Erstellung (GRin Eberl)

GRin Eberl: Bei diesem Antrag geht es um
die "Sicherheit für Frauen im öffentlichen
Raum". Die Stadt Innsbruck sollte dazu eine
Analyse erstellen und durch bauliche Maßnahmen und gewaltpräventiver Belichtung
solche Gefahrenzonen beseitigen. Es gibt in
der Stadt Innsbruck nach wie vor noch
dunkle Ecken und Straßen und es wäre
wichtig, diese durch eine Belichtung besser
zu beleuchten und für Frauen sicherer zu
machen. Es gibt zum Beispiel in Mentlberg
Unterführungen, in denen seit Jahren das
Licht fehlt. Unterführungen sind für Frauen
ohnehin schon sehr gefährlich und sie haben Angst.
Dieses Thema betrifft nicht nur Frauen,
sondern auch Kinder und Jugendliche, die
sich in dieser Stadt bewegen. Beim GasserAreal in Wilten in Richtung Olympiabrücke,
wo es in die Unterführung geht, gibt es eine
ganz schlechte Beleuchtung. Bei der südöstlichen Friedhofsmauer am Westfriedhof
gibt es im Bereich zum Südring ein großes
Gebüsch. Die Mag.-Abt. III, Grünanlagen,
könnte diese Sträucher kürzen. Dadurch
wäre dieser Bereich sicherer. Dieses Thema wäre für die Stadt Innsbruck ganz wichtig.

I-OEF 25/2013
Beschäftigungspflicht begünstigter Menschen mit Behinderung in
Beteiligungen und Tochtergesellschaften der Stadtgemeinde Innsbruck (GR Mag. Krackl)

GRin Mag.a Heis: Ich werde mich kurz halten, da ich davon ausgehe, dass wir uns in
dieser Frage hoffentlich alle einig sind. Anlass war der Bericht der Kontrollabteilung
zur Congress und Messe Innsbruck
GesmbH (COME). Es hat sich gezeigt, dass
von 62 Beschäftigten keine Stelle mit begünstigten Behinderten besetzt ist. Alle Jahre wird eine Ausgleichstaxe geleistet.
Wir wissen, dass die Stadtgemeinde Innsbruck in dieser Frage sehr vorbildlich ist und
die Quote sogar mehr als erfüllt. Deshalb ist
es unser Wunsch, dass die Frau Bürgermeisterin von unseren Tochtergesellschaften und Beteiligungen von mindestens
20 %, Berichte einholt, wie es mit der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung
aussieht.
Auf die Berichte aufbauend, sollte auf die
Tochtergesellschaften und Beteiligungen
eingewirkt werden, unserem guten Beispiel
zu folgen. Vielleicht schaffen wir es irgendwann, dass auch das Land Tirol unserem
guten Beispiel folgt.
Ich beantrage die
Annahme des Antrages.

GR-Sitzung 21.3.2013