Gesamter Text dieser Seite:
(zu Punkt 36.5)

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

.

2 5. Okt. 2022

6 1t ~--lT /,/71 flol-z.

Ges äW
sslelle für Gemeinderat und Sladtsenal

1-iste
frit"I.•
1"iro
98/2022

ANTRAG

des Gemeinderates Thomas Mayer

betreffend :

Mehr Transparenz und Kontrolle:
E-Scooter Benützung in Innsbruck klar regeln!

Der Gemeinderat wolle beschließen :

„Der Gemeinderat spricht sich für eine klare Regelung im Zusammenhang mit der Benützung und
dem Abstellen von E-Scootern in Innsbruck aus. Immer mehr Städte vor allem in Deutschland
machen es vor. Dadurch soll den zunehmenden Problemen beim rücksichtslosen Abstellen und der
sicherheitsgefährdenden Benützung von E-Scootern auf Gehsteigen Abhilfe geschaffen werden. Es
geht unter anderem um: - Schutz von Fußgängern, - Schutz von Personen mit Sehbehinderung
(Versteifte Bodenleitsysteme), - Schutz von Personen mit Gehbehinderung (Versteifte Gehsteige), Fahren am Gehsteig (Massive Unfallgefahr), usw. Der Bürgermeister wird aus diesem Grunde
beauftragt, mit den Scooter-Verleihfirmen in Verhandlungen zu treten, um diesbezüglich eine
verantwortungsvolle Lösung zu finden, beispielsweise in einer Erweiterung der bestehenden
Kooperationsvereinbarungen bzw. als Voraussetzung für eine solche."