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für den leistbaren Wohnraum für die angesprochene Zielgruppe sicherstellen können.
Daher abschließend mein Appell, dass wir
diesen Stresstest für das Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR), den wir
heute gerade wieder in all seinen Facetten
wahrgenommen haben, beenden. Umbaumaßnahmen im Rathaus und politische Verwerfungen, von denen man vor einigen Monaten oder Jahren nicht einmal zu träumen
gewagt hat, sollten wir hinter uns lassen.
Fokussieren wir uns endlich wieder auf die
Probleme, die dringend vor uns liegen. Es
gibt Menschen, die in prekären Wohnsituationen leben und die oft viel zu lange Wartezeiten haben, um einen Zugang zum öffentlichen geförderten Wohnbau zu erhalten.
Das sind wir diesen Menschen schuldig.
Wir als SPÖ sagen daher, dass es klare Prioritätensetzungen geben muss. Ein Angebot an Notwohnungen ist zu schaffen und
eine klare Zielgruppe zu definieren, die dafür in Frage kommt. Damit kommen wir auf
einen sicheren Weg bis hin zu einer
Wohnversorgung für alle Personen, die das
brauchen, um jedem Menschen eine gute
Zukunft in unserer Stadt zu ermöglichen.
Herzlichen Dank!
GR Mag. Falch: Wohnen ist ein Grundbedürfnis, ein Menschenrecht. Jeder Mensch
braucht ein Zuhause. Das ist ein Ort, in den
man sich zurückziehen kann und sich daheim fühlt.
Für viele Menschen ist das Wohnen in der
Stadt Innsbruck zu einem massiven Problem geworden. Wir alle wissen, dass sich
die Mietpreisspirale immer schneller dreht.
Die Quadratmeterpreise erreichen schwindelerregende Höhen. Viele geben den
Großteil des Familieneinkommens für Wohnen aus. Die Lebenshaltungskosten sind
speziell in letzter Zeit explodiert. Der Krieg
in der Ukraine hat die Lage noch wesentlich
verschärft. Betroffen davon sind alle Altersgruppen, besonders aber Menschen, die
sich in schwierigen Lebensumständen befinden, haben einen erschwerten Zugang zu
Wohnraum. Sie können sich Wohnungen
kaum bzw. gar nicht mehr leisten. Darunter
befinden sich sehr viele Familien, aber auch
kranke Leute.
Zu viele Menschen sind wohnungslos oder
von Wohnungslosigkeit bedroht. Zahleiche
GR-Sitzung 24.11.2022

Personen leben in unzureichenden Wohnverhältnissen. Ich habe auch an dem angesprochenen Workshop über die Änderung
der Wohnungsvergaberichtlinien teilgenommen, bei dem ein regelrechter Hilferuf auf
uns zugekommen ist. Die Lage ist wirklich
dramatisch. Es besteht auch in der Stadt
Innsbruck dringender Handlungsbedarf, damit die Situation nicht endgültig entgleist.
Eine bedarfsorientierte Weiterentwicklung
des Wohnraumangebotes und die Zurverfügungstellung von ausreichend Wohnraum
für Wohnungslose hat höchste Priorität. Der
Immobilienspekulation muss endlich ein
Riegel vorgeschoben werden. Die Bauvorschriften sind zu lockern, um das Bauen
günstiger zu ermöglichen. Das Mietrecht ist
zu modifizieren, aber auch leerstehende
Wohnungen sollten durch ein Anreizsystem
mobilisiert werden. Lösungsansätze würde
es viele geben, wie wir bereits gehört haben.
Dringend benötigen wir aber eine rasche
Umsetzung der wichtigsten Maßnahmen,
wie mehr Nachdruck, mehr Solidarität, mehr
Kooperation und weniger Hickhack. Vielen
Dank!
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
Bgm. Willi: Was ist wirklich wichtig im Leben? Jedenfalls ein sicheres Dach über
dem Kopf. Ich bin GR Onay sehr dankbar,
der gestern eine Demonstration vor der Annasäule organisiert hat. Personen aus Vereinen und Institutionen standen dort, die
sich um wohnungslose Menschen kümmern. Ich bin sehr dankbar, dass es solche
Vereine gibt, die einerseits diesen Menschen helfen und andererseits darauf aufmerksam machen, dass wir noch viel zu tun
haben.
Wir haben in unserer Stadt zahlreiche Einrichtungen, um wohnungslosen Personen
zu helfen. In Summe können wir knapp
2.000 Plätze anbieten, was aber zu wenig
ist. Es sind noch immer zahlreiche Menschen wohnungslos. Daher schließe ich
mich der Aussage von GR Mag. Plach an,
dass wir ein größeres Kontingent an städtischen Wohnungen benötigen, bei denen wir
die Vergabe wahrnehmen können.