Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 2022-11-24-GR-Protokoll.pdf

- S.36

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- 972 -

Es ist eine Premiere in diesem Haus, denn
ich möchte den Ausführungen des Herrn
Bürgermeisters zu 100 % recht geben. Ich
habe mir nie gedacht, dass das in der Legislaturperiode nochmals passiert. Ich
kenne sehr viele, die sich Eigentum kaufen
wollen. Die Mehrheit der jungen Menschen
will ein Eigenheim, welches sie sich aber
nicht leisten können.

wird, würde das einen zweiten Eigentumsmarkt aufmachen. Verfassungsrechtlich ist
eine unbegrenzte Beschränkung des Eigentumsrechts ausgeschlossen. Das sagen alle
Menschen, die sich intensiv damit befassen.
Wir würden dann einen zweiten Markt ins
Leben rufen, das prophezeie ich allen KollegInnen der Marktwirtschaft hier im Gemeinderat.

Zu sagen, dass wir nur noch geförderte
Mietwohnungen brauchen, halte ich für eine
große Gefahr. Die aktuelle Situation mit der
Abwanderungsbewegung ins Umland wird
immer stärker gegeben sein, wenn wir nicht
dagegen vorgehen.

Manche können dann zu freien Konditionen
verkaufen, denn sie haben eine Wohnung
geerbt, die die Stadt Innsbruck verkauft hat.
Für diese gelten dann andere Regelungen.
Irgendwann ist dieser Spuk vorbei. Die Konsequenzen tragen die Generationen, die
dann wieder mit einer verfehlten Wohnungspolitik zu leben haben. Bitte erzählt den
Menschen keine Märchen. Das leistbare Eigentum ist ein Nischenprodukt, das einigen
wenigen helfen kann, aber langfristig nichts
an unserer Situation ändert.

GR Mag. Plach: Ich wollte mich eigentlich
nicht mehr zu Wort melden, aber ich muss
jetzt ein wenig die begonnene Märchenstunde aufbrechen. Es wird die eierlegende
Wollmilchsau skizziert. Wir wissen auch,
dass viele Menschen in unserer Stadt gerne
ein Eigenheim hätten. Wenn wir die InnsbruckerInnen in der Maria-Theresien-Straße
befragen, ob sie gerne ein Einfamilienhaus
in Igls hätten, würde das niemand verneinen.
In dem Haus wird Menschen etwas versprochen, das man nicht halten kann. Man
macht eine Politik, die zukunftsvergessen
ist. Ich darf auf die Wortmeldung von
GR Appler Bezug nehmen. Als gelernter
Bauer ist es doch in Deinem Interesse, Dein
Eigentum zu bewahren, um zu schauen,
dass die zukünftigen Generationen davon
profitieren.
Ich brauche auch nicht die verfassungsrechtlichen Ausführungen von GR
Mag. Fritz. Eigentum muss nicht beschränkt
werden, wenn man dieses bereits hat. Auch
ist keine Begrenzung notwendig, wenn man
das Eigentum nicht verkauft. Wir verkaufen
Wohnungen für einen erlauchten Kreis, der
die Probleme von morgen auslöst. Bei den
geförderten Eigentumsobjekten aus der
Vergangenheit kann man das klar erkennen. Was ist passiert? Am Areal des alten
Tivoli-Stadions konnte man eine geförderte
Eigentumswohnung um € 180.000,-- bis
€ 200.000,-- erwerben. Der Verkauf erzielte
€ 500.000,--. Danke vielmals.
Jetzt komme ich zu den vermeintlichen Beschränkungen, von denen immer wieder gesprochen wird. Selbst wenn höchstgerichtlich das Urteil in irgendeiner Form gekippt
GR-Sitzung 24.11.2022

Welche Maßnahme ist die einzige, die unsere Probleme ändert? Das ist keine tolle
Antwort, das weiß ich schon. Es wird auch
schwer werden, dies im Wahlkampf zu plakatieren. Ehrlich kann man den Menschen
nur sagen, je größer das leistbare Angebot
von Seiten der Stadt Innsbruck im Mietbereich ist, desto dämpfender können wir auf
den allgemeinen Immobilienmarkt einwirken. Dann kann es auch Chancen am Eigentumsmarkt geben. Die Vertragsraumordnung und andere Konstrukte sind dafür heranzuziehen.
Es ist eine Mär, zu sagen, dass man einige
Wohnungen aus einem Projekt bekommt,
die man an Leute verkauft, die Glück haben.
Das wird als die Lösung dargestellt. Nachfolgende Generationen werden bitter bereuen, was hier gerade passiert.
Daher ist es für mich gut, dass die Situation
so gegeben ist. Einen letzten Aspekt
möchte ich den KollegInnen näherbringen,
die sich intensiv mit Stadtplanung beschäftigen. Eigentum zu erhalten ist ein großer
strategischer Vorteil in Zukunft, wenn wir bei
einzelnen Objekten mit der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) den Fuß in
der Tür haben und dort adäquate Mieten für
Leute anbieten, die solche brauchen. Auch
in einem höheren Preissegment kann ich
mir das vorstellen.