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eine Bestellung, Enthebung oder Weiterbestellung von Amtsvorständen zuständig ist,
der ehemaligen Amtsvorständin noch das
Vertrauen aussprechen soll? Wenn man
weiß, dass man zu viel bekommt, was inzwischen auch andere wissen, sollte man
einsichtig sein und zugeben, dass einem
vielleicht ein Fehler unterlaufen ist. Anscheinend ist er dem vormaligen Amtsvorstand
des Personalwesens nicht unterlaufen, weil
er den Vertrag nicht erstellt hat. Ich weiß
nicht, wer diesen Vertrag verfasst hat.
Scheinbar war es aber jedem egal und
Bgm. Willi hat ihn einfach unterschrieben.
Das muss man ganz klar sagen.
So geht es aber nicht. Es bleibt dabei übrig,
dass es in diesem Haus "Gleiche" und
"Gleichere" gibt. Das ist festzuhalten.
Der letzte Winkelzug, bei dem Bgm. Willi die
rote Linie übersprungen hat, ist der, dass er
keinen Ausweg mehr gewusst hat und irgendwelche "Einsager" ihm etwas geraten
haben. Ich glaube nicht, dass er selbst auf
die Idee gekommen ist, das Amt aufzulösen
und einer Stabsstelle zu unterstellen bzw.
einzugliedern. Das ist genau das, dass man
ein Amt, das in einer Linienstruktur des Magistrats aus meiner Sicht laut Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) vorgesehen ist, auflöst und daraus einfach eine
Stabsstelle macht.
Um sich das bildlich vorstellen zu können,
befindet sich Bgm. Willi in der Mitte und die
Magistratsdirektorin daneben als Korrektiv.
Sie ist die Leiterin des Inneren Dienstes und
aus meiner Sicht auf selber Ebene anzusiedeln wie der Bürgermeister. Sie ist zwar
weisungsgebunden, in der Anordnungskette
steht sie aber neben dem Bürgermeister.
Mit dem Winkelzug, eine Stabstelle einzurichten, gliedert man von einer Seite gewisse Ämter aus und stellt sie direkt dem
Bürgermeister unter. Was passiert? Die Magistratsdirektorin wird ganz klar entmachtet.
Ihr wird das Weisungsrecht genommen.
Das ist das so Verwerfliche daran!
Bgm. Willi sagt zwar, dass damit eine Entpolitisierung stattfindet. Beim Punkt Mitteilungen habe ich heute aber nicht gehört,
dass Bgm. Willi sein Parteibuch bei den
GRÜNEN zurückgelegt hat. Darf ich laut fragen, ob Bgm. Willi trotz Entpolitisierung
noch bei den GRÜNEN ist? Ja, und so ist er
ein Politiker.
GR-Sitzung 24.11.2022

Was hat er aber gemacht? Er hat die gesamte Macht über das Personal auf sich
konzentriert und auf zwei Personen aufgeteilt. Das ist er und die ehemalige Amtsvorständin, die jetzt, so hören wir, die Geschäftsleiterin der neuen Stabsstelle ist. Da
muss sie keine Magistratsdirektorin fragen,
sondern nur noch den Bürgermeister, ob sie
zur Arbeit kommen darf, muss oder nicht
mag. Weiters, ob sie fünf Personen einstellen muss oder niemanden. Es muss sonst
niemand mehr gefragt werden und damit
wird auch der Stadtsenat ausgehebelt.
Nur lassen wir uns das nicht mehr gefallen,
Herr Bürgermeister, wie Du gestern gesehen hast. Zwei Drittel der Mitglieder des
Stadtsenates lassen sich das nicht mehr
bieten. Gestern sagte Bgm. Willi, dass er
durch den Umbau verhindern wollte, dass
der Stadtsenat die Amtsvorständin enthebt.
Da musste ich schlucken, denn das war ein
klares Eingeständnis, dass Bgm. Willi bewusst das Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck (IStR) umgehen wollte, damit der
Stadtsenat, der das per Gesetz übertragene
Recht einer Enthebung hat, nicht befragt
werden muss. So sehe ich das und das ist
klar dargelegt.
Herr Bürgermeister, wir lassen uns das
nicht gefallen und es wird heute noch zum
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) einen dringenden Antrag geben, da diese Macht nicht alleine in Deiner
Hand sein darf. Es ist nicht so, dass Du eine
Person vor uns schützen musst, sondern
wir müssen die MtarbeiterInnen des Stadtmagistrats vor Dir schützen!
Der Unterschied zwischen dem Bürgermeister und uns, die hier eine Mehrheit stellen,
liegt darin, dass wir unser Amt ernst nehmen und er scheinbar nicht!
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Mag. Plach: Ich möchte an meine Rede
aus der letzten Sitzung des Gemeinderates
der Stadt Innsbruck anschließen und etwas
mehr in die Zukunft bzw. in das blicken, was
uns in den darauffolgenden Wochen und
Tagen beschäftigen musste. Ich möchte die
Präsidentin des Rechnungshofes zitieren: