Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 2022-11-24-GR-Protokoll.pdf

- S.80

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- 1016 -

auch von der GRÜNEN Partei bezahlt wurden, wechselten einfach zur Stadt Innsbruck, die nun auch die Gehälter bezahlt.
Somit wurden die Kosten verschoben und
den GRÜNEN kostet es nichts. Die Privatkosten wurden veröffentlicht und damit können gute Zulagen ausgezahlt werden.
Das heißt, dass die GRÜNE Ideologie über
dem Gesetz steht. Das funktioniert aber
nicht, denn ihr habt keine Mehrheit in diesem Haus. Auch wir sind bei vielen Angelegenheiten eine Mehrheit, die von Bgm. Willi
immer als falsch bezeichnet wird. Durch die
bestätigten Verfehlungen im Bericht wird
aufgezeigt, dass der Bürgermeister Unrecht
zu Recht machen möchte. Das ist der falsche Weg.
Die Stadt Innsbruck war einmal prosperierend und die Menschen haben sich gerne
angesiedet. Was haben wir jetzt? Von prosperierend sind wir zum Stillstand mutiert
und nun erfolgt der Rückschritt. Das ist
schlecht und wird von den UnternehmerInnen, von denen wir uns die Kommunalsteuer holen, bestätigt. Man wird nicht zurückgerufen, keine Genehmigungen bekommt man mehr und alles dauert ewig. So
kann man nicht arbeiten. Wir sind eine
Dienststelle bzw. eine Serviceeinrichtung,
die nur gemeinsam laufen kann, damit wir
uns gegenseitig befruchten können.
Die gesamten Sümpfe, die der Bericht der
Kontrollabteilung mit seinen 266 Seiten aufgezählt hat, sind schleunigst trocken zu legen. Das Büro des Bürgermeisters ist mittlerweile zu einem Laufhaus mutiert, in dem
es keine Türen mehr gibt und Vorhänge reichen. Da gibt es permanent neue MitarbeiterInnen.
Bgm. Willi: Ich ersuche, den Begriff "Laufhaus" sofort zurückzunehmen!
GR Mag. Stoll: Warum? Wenn er negativ
assoziiert ist, nehme ich den Begriff zurück.
Es ist dann ein Haus, in das viele hineingehen, nicht lange bleiben, schnell wieder hinausgehen und hoffen, dass man nicht gesehen wird.
Bgm. Willi behauptet immer, dass eine
Mehrheit in diesem Haus es nicht überwunden hat, dass ein GRÜNER Bürgermeister
gewählt wurde. Das weise ich aufs
Schärfste zurück. Das habe ich überwun-

GR-Sitzung 24.11.2022

den. Ich kann mit demokratischen Mehrheiten, so wurde auch der Bürgermeister gewählt, absolut leben und das ist zu akzeptieren.
Ich habe aber nicht überwunden, welchen
Schaden Bgm. Willi intern wie extern anrichtet. Schau Dir an, wo wir sind! Wo sind wir?
Wir bringen nichts mehr weiter, beschäftigen uns nur noch mit der Organisation und
mit Abwahlen hinauf und herunter. Das ist
das Ergebnis von viereinhalb Jahren. Das
habe ich nicht überwunden. Wenn jemand
so arbeitet, kann das nicht gut sein und
führt am Ende nicht ans Ziel.
Bgm. Willi bezeichnet sich gerne als Topmanager und ich frage mich immer, mit welcher Qualifikation und welcher Erfahrung
das einhergeht. Ist der Befähigungsnachweis das, dass die neuneinhalb Wochen Urlaub unterschrieben wurden, eine 30-Überstunden-Pauschale eine einzige Person bekommt oder das Tricksen, wie man zu diesem Urlaub kommt? Ist die Qualifikation der
Stillstand? Ist es der permanente Verlust
des Wissenstransfers bei den MitarbeiterInnen? Ist es das Nicht-Wissen des unbezahlten Urlaubs? Ich weiß es nicht!
Eines weiß ich aber: Die Stadt Innsbruck
hat früher erfolgreich an Lehrlingswettbewerben teilgenommen. Wir waren ein ausgezeichneter Lehrbetrieb. Heute ist aus
dem Wort "Lehre" das Wort "Leere" geworden. Wir scheinen da nämlich nirgendwo
mehr auf. Das ist schade.
Bgm. Willi betont weiters immer, dass er
sich schützend und in Fürsorge vor die MitarbeiterInnen stellt, was grundsätzlich lobenswert ist. Ein Beispiel finde ich aber sehr
menschenverachtend: Es gibt eine Mitarbeiterin im Haus mit einer Amtsleitung. Sie befand sich im Mutterschutz und in Karenz.
Sie wurde in der Zeit des Mutterschutzes
zum Bürgermeister zitiert und darauf aufmerksam gemacht, dass ihr ein paar ihrer
Aufgaben gestrichen werden. Geht man so
mit MitarbeiterInnen um, vor die sich der
Bürgermeister stellen muss?
Auffällig ist auch die Genese der Bestellung
der Magistratsdirektorin und was das für ein
Hickhack war. Dann noch die Bestellung
des Finanzdirektors und der Hickhack um
das nach wie vor unbesetzte Amt, das die
Wahlen durchführen soll. Derjenige wurde