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weggemobbt und man hat ihn ausgehungert. Ist das eine Aufgabe des Bürgermeisters bzw. ein positives Bild der Stadt Innsbruck, des Bürgermeisters bzw. des Topmanagers?
Die Angestellten arbeiten jetzt gerne irgendwo anders, vor allem auch beim Land
Tirol, bei dem ein Aufnahmestopp erfolgt ist,
da sonst noch einmal hundert Personen
dort hingehen würden, weil es so beliebt als
Arbeitsstelle ist. Das stimmt mich alles sehr
nachdenklich, da ich für diese Stadt arbeiten würde. Ich bin hier aufgewachsen und
möchte etwas weiterbewegen und mich mit
Projekten beschäftigen. Ich möchte mich
nicht permanent mit den Sachen auseinandersetzen, die der Bericht der Kontrollabteilung zutage bringt.
Auch früher hat es Veränderungen gegeben, aber diese fanden immer in Zusammenarbeit mit den MagistratsdirektorInnen
statt. Hier liegt der qualitative Unterschied.
Bgm. Willi macht das in einem Hinterzimmer
mit den GRÜNEN. Das funktioniert aber
nicht. Hinterzimmerpolitik ist hier nicht gefragt, sondern eine transparente Vorgehensweise im Sinne des Rathauses.
Ein Punkt sprengt noch den Rahmen. Einer
obersten Leiterin der Verwaltung wurde ein
Maulkorberlass gegeben, dass sie keine
Rundmails mehr schreiben darf. Das ist ein
Tiefpunkt, wie mit der Verwaltung umgegangen wird und des Amtes des Bürgermeisters und der Stadt Innsbruck schwerst unwürdig und beschädigend.
Bgm. Willi sagt immer, dass es eine Mehrheit gibt, er akzeptiert sie aber nicht. Da
sage ich nur: "Die Rache des Journalisten
ist sein Archiv." Als Bgm. Willi noch Landtagsabgeordneter war, also vor dem
Jahr 2013, hat es eine Pressekonferenz
zum Thema Agrar gegeben. Bgm. Willi hat
sich damals mokiert, dass ein Beschluss einer Mehrheit einen Rechtsbruch darstellt.
Hier im Haus werden Beschlüsse mit hohen
Mehrheiten gefasst, aber sie werden einfach nicht akzeptiert, auch was das Personalamt betrifft. Dazu gibt es eine Mehrheit
von 80 % und nicht zwei, drei Personen.
Das ist eine qualifizierte Mehrheit und das
wird von Bgm. Willi nicht akzeptiert.
Dadurch wurde diese ganze Geschichte
ausgelöst.
GR-Sitzung 24.11.2022

Der Bericht der Kontrollabteilung ist
schwerst beschämend und eine Dokumentation der kompletten sozialen und fachlichen Überforderung. Zum Schluss möchte
ich noch einen Appell loswerden: Bgm. Willi,
erlöse bitte die Stadt Innsbruck von diesem
Missmanagement! Sei Teil der Lösung und
nicht Teil des Problems! Mach den Weg frei!
Das haben sich die fleißigen MitarbeiterInnen des Rathauses verdient, die Personen
hier im Gemeinderat, die Bevölkerung und
alle, die positiv für diese Stadt arbeiten und
gestalten möchten.
Das wäre mein Appell und der wahrscheinlich dritte unausgesprochene Weg, den
Bgm. Willi gestern nicht erwähnt hat bzw.
sich nicht getraut hat, zu sagen. Es kann
nur besser werden.
Bgm. Willi unterbricht um 17:00 Uhr die Sitzung für eine Pause. "Ich bitte, die Rechnungen bei der Firma Piegger zu bezahlen
und bedanke mich bei den Gebärden- und
SprachdolmetscherInnen für ihre Dienste."
Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit
werden die Beratungen um 17:15 Uhr wieder fortgesetzt.
GR Appler: Ich versuche, mich ein wenig
kürzer zu halten als meine VorrednerInnen,
vor allem, weil inhaltlich schon sehr viel gesagt wurde. Ich möchte aber doch auf einige Punkte des Berichtes der Kontrollabteilung, aber auch auf die Sitzungen des Kontrollausschusses eingehen.
Kommen wir zum Dienstpostenplan für das
Budget 2022, also die Dienstpostensituation
Ende des Jahres 2021. In der Überarbeitung dieses Planes haben wir sehr viel erlebt. Das Auftreten der Abteilungs- und
AmtsleiterInnen wurde schon genannt. Etwas wurde aber nicht genannt: Es gab damals beim Budget nicht nur die Aussagen
von Bgm. Willi, der von vielen Entlassungen
sprach, es gab auch den Antrag von GRin
Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan, in dem beschrieben wurde, dass bis zu 170 MitarbeiterInnen ihren Job verlieren könnten.
Im Kontrollausschuss wurde auch die ehemalige Leiterin des Personalamtes gefragt,
wie man auf diese Zahlen kam. Ihre wundervolle Erkenntnis war, dass sie nie gesagt