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Ich bitte Sie ernsthaft, über Ihre Änderung
der Geschäftsordnung des Magistrates der
Landeshauptstadt Innsbruck (MGO) noch
einmal nachzudenken. Es geht nicht um
den Schutz einer Mitarbeiterin, sondern um
den Schutz vor Entscheidungen von Ihnen.
Es geht auch nicht darum, andere MitarbeiterInnen zu schützen, sonst hätte es diese
Vertragskonstruktion oder das Vorgehen
davor gar nicht gegeben. Als Letztes geht
es darum, was im Bericht der Kontrollabteilung steht. Wenn es wirklich darum gehen
würde, müssten Sie der Erste sein, der sich
bei der Kontrollabteilung für die 64 Anmerkungen bedankt und sich darum kümmert,
dass bis nächstes Jahr 60 davon erledigt
sind. Es wurde aber der Schritt zur Intransparenz gewählt und das wurde noch mit
Transparenz argumentiert. Bgm. Willi, wenn
Sie es unpolitisch machen würden, würden
Sie den inneren Dienst an die Magistratsdirektorin abgeben. Das können Sie aber
nicht, weil Sie die Verantwortung dafür haben.

und den Magistrat damit besser zu machen
und endlich dafür zu sorgen, dass in diesem
Rathaus alle MitarbeiterInnen gleichbehandelt werden!

Es wurde aus einem Amt, das politischen
Hirarchien unterliegt und es Ausschüsse
dazu gibt, eine Stabsstelle gemacht, die nur
mehr einer Person unterstellt ist. Es ist richtig, dass Sie in gewissen Dingen Bezirksverwaltungsbehörde sind. In erster Linie
sind Sie aber ein gewählter Politiker, nämlich gewählter Bürgermeister.

Ich bin am Wort! Es ist schwierig damit umzugehen, wenn immer wieder behauptet
wird, dass in der Stadt Innsbruck überhaupt
nichts mehr weitergeht. Es stimmt, dass wir
über viel Unnötiges streiten. Da könnten wir
uns kürzer fassen. Wir haben in den letzten
Monaten aber einvernehmlich unter der
Ägide von Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc eine neue Sozialstrategie auf den
Tisch gelegt. Weiters wurde eine Kulturstrategie zur Beschlussfassung gebracht. Auch
heute haben wir einvernehmlich gehört,
dass es beim Sportentwicklungsplan Fortschritte gibt.

Ich halte es für richtig, dass der Bürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck direkt
gewählt wird und auf das Personal Einfluss
nehmen kann. Ich kann aber beim besten
Willen nicht erklären, wenn man eine Aufgabe für den Stadtsenat oder für einen Personalausschuss, die stellvertretend für den
Gemeinderat handeln, wegnimmt und nur
mehr einem gibt, nämlich Sie selbst, und
dass es dann unpolitisch sein soll. 40 war
immer noch mehr wie Eins, und acht Parteien waren immer noch mehr als eine Partei. Herr Bürgermeister, das geht sich nicht
aus!
Ich weiß, dass das jetzt wahrscheinlich
wahnsinnig schwer für Sie ist. Das verstehe
ich. Ich bitte Sie aber, diese Änderung der
Geschäftsordnung des Magistrates der Landeshauptstadt Innsbruck (MGO) zurückzunehmen, zumindest bis die rechtliche Prüfung da ist. Das Amt soll als Amt arbeiten,
um das zu tun, wofür es eigentlich da ist:
Die über 60 Fehler zu beheben, das Amt
GR-Sitzung 24.11.2022

GR Mag. Fritz: Bei manchen Wortmeldungen bin ich erschrocken. GR Mag. Stoll
bringt mit der Besetzung der Leitung des
Personalamtes einen Bankmitarbeiter, der
in die Kasse gegriffen hat, als Vergleich. Da
frage ich mich, auf welchem Niveau wir hier
diskutieren. Ich behaupte ja nicht, dass die
ehemalige Personalamtsleiterin keine Fehler gemacht hat, aber sie mit einem Bankmitarbeiter zu vergleichen, der in die Kasse
der Bank greift, ist ein starkes Stück. Nicht
nur gegenüber der Person, sondern ich
möchte auf dieser Ebene eigentlich nicht
diskutieren.
Aber genau dieses Einstreuen von Gehässigkeiten macht es so schwierig, das zu tun,
was GR Appler zu Recht verlangt: Setzen
wir uns zusammen und arbeiten wir Punkt
für Punkt ab! (Unruhe im Saal)

In jeder Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte, befinden sich zwischen 20 und 30 Punkte auf der
Tagesordnung, bei denen es um Entscheidungen über Bauprojekte von WohnbauträgerInnen geht, an denen die Stadt Innsbruck beteiligt ist. Da werden geförderte
Wohnungen gebaut und es steht ein Kran
neben dem anderen in der Stadt. Auch die
Privaten bauen wie wild. Diese Stadt ist lebendig und entwickelt sich weiter.
Immer nur zu sagen, dass nichts weitergeht
und alles furchtbar schlecht ist, macht es
schwierig, das zu tun, was GR Appler gefordert hat und wozu ich nach wie vor gerne
bereit bin: Setzen wir uns zusammen, besprechen wir Punkt für Punkt und arbeiten