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wir Fehler ab. Schauen wir, dass wir es gemeinsam besser machen können. Dazu gehört aber auch, GR Mag. Stoll, dass wir uns
nicht schlechter machen, als wir sind, auch
wenn es Dir schwerfällt.
Etwas möchte ich noch klarstellen:
Bgm. Willi hat sich wirklich bemüht, angefangen bei den Objektivierungsrichtlinien bis
zur Heranziehung von externen Personalberatungsbüros, die Personal-Politik zu entpolitisieren und auf die Qualifikation zu achten.
Dieser Bürgermeister hat bei keiner einzigen Ernennung, dafür lege ich die Hand ins
Feuer, nach dem Parteibuch der/s Bewerberin/s gefragt. Ich lege nicht die Hand dafür ins Feuer, dass das früher nie so gewesen wäre.
Wir haben uns bemüht, immer auf die Qualifikation zu achten und Menschen, nicht nur
aus dem Öffentlichen Dienst, sondern auch
mit Erfahrungen aus der Privatwirtschaft
oder aus anderen Bereichen, wie z. B. der
Universität, in die Stadt zu holen und diese
alle gleich und möglichst gleich gut zu behandeln. Fehler gibt es immer.
GR Mag. Stoll, der GRÜNE Gemeinderatsklub hat in der letzten Periode außer der
Sekretariatskraft, die durch die städtische
Parteienförderung mitbezahlt wird, zwei Angestellte gehabt. So viele werden also nicht
im Büro des Bürgermeisters von der privaten Zahlungsverantwortung der GRÜNEN in
die öffentliche Sphäre übersiedelt sein.
Dazu noch eine weitere Richtigstellung und
dazu möchte ich Bgm. Willi interpretieren,
wenn er einen Unterschied zwischen "meinen" MitarbeiterInnen und "anderen" macht.
Das Büro des Bürgermeisters als Organisationseinheit hat zahlreiche MitarbeiterInnen,
die mit dem Büro des Bürgermeisters im engeren Sinn gar nichts zu tun haben. Das ist
z. B. die Geschäftsstelle Corona oder die
Geschäftsstelle, die für die Markenführung
zuständig ist, und auch die MitarbeiterInnen
in den politischen Büros anderer Ressortführender. Diese gehören alle fachlich und
dienstlich zum Büro des Bürgermeisters,
sind aber im engeren Sinn keine MitarbeiterInnen des Bürgermeisters in seinem Büroumfeld.
Daraus ergibt sich die relativ große Zahl.
Der Bürgermeister wollte klarstellen, dass
die MitarbeiterInnen, die im Büro des Bürgermeisters, also als das politische Kabinett
GR-Sitzung 24.11.2022

des Bürgermeisters angestellt worden sind,
befristete Dienstverträge haben. Das halte
ich im Übrigen auch für richtig. Wenn sie gut
sind, können sich diese bei einer/m anderen
BürgermeisterIn bewerben, wenn diese/r sie
haben will. Sie haben aber nicht automatisch einen fixen, lebenslangen Dienstposten im Rathaus, sondern sind bewusst ein
Risiko eingegangen. Sie wollen unter diesem Bürgermeister arbeiten und dafür haben sie einen befristeten Dienstvertrag, der
endet, sobald es diese/n BürgermeisterIn
nicht mehr gibt.
Bgm. Willi wollte auf diesen Aspekt hinweisen und nicht, um einen Unterschied zwischen "meinen" und den 1.700 "anderen"
aufzuzeigen. Natürlich sind alle rund
1.700 MitarbeiterInnen im Rathaus "unser
aller" hochgeschätzten MitarbeiterInnen.
Ohne sie könnte die Stadt ihre Leistungen,
die ich nicht schlechtgemacht wissen will,
gar nicht erbringen. Deshalb werden wir
auch dafür sorgen müssen, da bin ich mit
GR Appler einig, dass das Gehaltsschema
soweit modernisiert und geändert wird, dass
es mit den heute in der Gesellschaft vorfindbaren Marktbedingungen konkurrenzfähig
ist.
Das ist eine wesentliche und wichtige Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Dann
werden sich bestimmte Sonderverträge aufhören, die es nicht gegeben hat und gibt,
um irgendwelche Günstlinge besonders zu
belohnen. Sie waren und sind noch notwendig, um qualifizierte MitarbeiterInnen für bestimmte Aufgabenbereiche überhaupt noch
zu bekommen, angesichts dessen, dass sie
in der Privatwirtschaft mit ihren Qualifikationen viel mehr verdienen könnten. Diese
Aufgabe werden wir anzugehen haben, sie
ist auch der Hintergrund für sehr vieles, was
hier im Haus als Tricksereien bezeichnet
wurde.
Natürlich wurde mit dem derzeitigen Gehaltsschema getrickst, um qualifizierten Personen ein Gehalt zahlen zu können, das
den Marktbedingungen entspricht. Das war
aber immer das Ziel und nicht, um politische
Günstlinge besser zu behandeln als andere.
Damit komme ich zum letzten Punkt, den
ich ansprechen wollte, nämlich zur Schaffung der Stabsstelle. Eigentlich ist diese unter dem Tagesordnungspunkt gar nicht ent-