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Feinde". Es geht dabei um das Wesen der
Demokratie und ein großer Teil davon ist
der Analyse von Platons Staatslehre, also
der Politeia - der Staat, gewidmet. Er analysiert, dass das ein totalitäres System ist,
und dass dem Ganzen ein totalitärer Gerechtigkeitsbegriff zugrunde liegt. Das trifft
sehr genau, wie jetzt hier die Auslegung des
Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) durch einen GRÜNEN Bürgermeister und seine BeraterInnen gemacht
wird.
Wann ist ein Gerechtigkeitsbegriff in der
Analyse von Popper totalitär? Das ist dann,
wenn das Recht in den vorher angesprochenen Spielräumen ausgelegt wird. Es gibt
Lücken und vielleicht ist nicht alles ausführlich protektionistisch argumentiert. Der
Spielraum für Interpretationen ist vorhanden. Der Zugang darf aber nicht so sein,
dass regelmäßig bei rechtlichen Diskussionen so oder so interpretiert wird, teilweise
sogar komplett widersprüchlich. Das ist bei
derselben Fragestellung passiert. Man
sieht, dass das nur einem Interesse dient,
nämlich dem eigenen, dem der eigenen
Gruppe und dem eigenen Umfeld.
Das ist genau die Form vom totalitären Gerechtigkeitsbegriff, die ein riesengroßes
Problem ist. Ich hätte es nicht für möglich
gehalten, dass ein GRÜNER Bürgermeister
das tut und dass dann argumentiert wird,
dass ja die VorgängerInnen schon damit angefangen haben.
Wir haben einen direkt gewählten Bürgermeister. Das spiegelt sich auch im IStR. Die
Verantwortung ist sehr groß. Eine Stelle aus
dem Werk von Popper möchte ich zitieren:
"Dem Besitzer der Macht steht es ziemlich
frei, zu tun und zu lassen, was er will. Insbesondere kann er seine Macht vergrößern
und sie dadurch mehr und mehr aller Beschränkungen und Kontrollen entledigen."
Genau in dem Sinn ist das IStR, wie es damals für die Direktwahl vorbereitet wurde,
nicht gedacht gewesen. Wo kämen wir in
der Logik hin? Soll noch ein Amt aufgelöst
werden und in eine Stabsstelle umgewandelt werden? Überspitzt gedacht bräuchte
man dann gar keinen Ausschuss mehr und
die Kontrollabteilung kann nicht mehr arbeiten. (Beifall von allen Seiten)

GR-Sitzung 24.11.2022

GR Onay war bis vor Kurzem Vorsitzender
des Kontrollausschusses. Ich habe gestaunt, als er gesagt hat, dass wir schon gespannt auf den Follow-Up-Bericht sind.
Mehrfach wurde heute schon angemerkt,
dass dieser gar nicht kommen kann. Also
das, was man in besagtem Amt gut verbessern kann, kann die Kontrollabteilung gar
nicht mehr kontrollieren. Das Amt wurde ja
abgeschafft. Das ist der Punkt.
In der Fortfolge dieses Argumentes könnte
man Amt für Amt auflösen. Wo wäre das
Ende? Am Ende gibt es nur noch Stabsstellen und keine Ämter mehr und aus dem
Rathaus wird eine Firma gemacht, in der es
dann eine/n GeschäftsführerIn gibt. Wohin
geht die Reise? Wir müssen jetzt Stop zu
dieser Art der Interpretation sagen.
Wer sich jetzt persönlich angesprochen
fühlt, kann das auch. Ich möchte noch eine
Frage, die Popper stellt, zitieren:
"Es zählt nicht nur die Frage, wer regieren
soll, sondern vielmehr: Wie können wir politische Institutionen so organisieren, dass es
schlechten oder inkompetenten Herrschern
unmöglich ist, allzu großen Schaden anzurichten?"
Darum geht es! Wir dürfen uns nicht von der
Frage abhängig machen, ob jemand immer,
wenn er einen Alleingang vollzieht, eine
gute, weise und richtige Entscheidung trifft,
sondern Demokratie - Gesetze, Stadtrecht
eingeschlossen, ist dann stark, wenn die
Spielräume nicht zu groß sind. Es hat sich
jetzt erwiesen, dass Spielräume vorhanden
sind, sodass eine Willkür in der Haltung, in
der Auslegung, beim Gerechtigkeitsbegriff
und in der Behandlung der MitarbeiterInnen
die Folge sind. Das muss geändert werden.
Deshalb bin ich sehr froh, dass es sofort
eine gute Zusammenarbeit gegeben hat,
um das Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck (IStR) dahingehend zu ändern.
Es tut not und wir müssen dem Einhalt gebieten. Ich habe sehr oft den persönlichen
Austausch, auch mit Bgm. Willi, gesucht
und bin ratlos, wie viele in der Stadt. Viele
MitarbeiterInnen, von denen ich weiß, dass
sie Bgm. Willi nahestehen, haben ihn gewählt und waren froh darüber. Sie haben
Georg Willi vertraut.