Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 2022-11-24-GR-Protokoll.pdf
- S.104
Suchen und Blättern in über 500 PDFs und 44.000 Seiten.
Gesamter Text dieser Seite:
- 1040 -
eine Person für diese Zeit beurlaubt. Eine
zusätzliche Unterstützung wird es brauchen.
Wir haben alle festgestellt, dass es so, wie
das ehemalige Personalamt aufgestellt ist,
nicht funktionieren wird. Es fehlt die demokratische Kontrolle und mittlerweile auch die
demokratische Repräsentanz. Das Vertrauen ist nicht mehr gewährleistet.
Deshalb gilt es, die KollegInnen wieder ins
Boot zu holen und keine Alleingänge zu veranstalten. Diesen Auftrag nehmen wir alle
ernst, dafür sind wir gewählt. Wir werden
daran gemessen, zum Wohle der InnsbruckerInnen zu arbeiten und auch zum Wohle
der MitarbeiterInnen der Stadt Innsbruck.
Das geht nur demokratisch und miteinander, alleine funktioniert das nicht.
Wir brauchen in diese Richtung dringend
eine Reform und deshalb wäre mein Vorschlag, jemanden der Kontrollabteilung hinzuzuziehen. Die Umsetzung der Empfehlungen muss dringend erledigt werden. Das
Um und Auf bei dieser Angelegenheit ist,
das Vertrauen wiederherzustellen und gemeinsam über demokratische Kontrollen
eine Reform im Sinne der MitarbeiterInnen
und im Sinne einer gut funktionierenden
Stadt herzustellen.
GR Appler: GR Onay spricht vom Jagen
und dazu möchte ich festhalten, dass das
für ihn gelten mag, aber nicht für den Rest.
Wenn man zum Dienstpostenplan Aufklärung braucht, empfehle ich die Seiten 180
bis 217 im grünen Teil des Berichtes der
Kontrollabteilung zu lesen. Dort wird genau
zwischen Dienstpostenplan und Dienstpostenverteilungsplan aufgeklärt. Übrigens hat
man normalerweise die Vorbehaltsstellen
der Karenzstellen mit ungefähr 30 Reservestellen im Dienstverwaltungsplan berechnet.
Also wären immer noch 70 vorhanden,
wenn 116 frei sind. 30 hätten wir übriggehabt, die man für Teilzeitstellen normalerweise aufbehält. Das wäre nicht so schwer
zu berechnen gewesen.
Herr Bürgermeister, es ist aber kein Problem. Wir halten gerne wieder einen Workshop ab, in dem wir das wieder aufklären.
Das ist aber nicht etwas, was man aufklären
muss. Der Dienstpostenplan und der Umgang mit ihm ist aufgeklärt und es ist auch
aufgeklärt, warum es nicht funktioniert hat.
Eben, weil die Zuständige damals nicht
GR-Sitzung 24.11.2022
rechnen konnte und das niemandem mitteilen wollte. So pragmatisch ist das. Deshalb
bitte ich noch einmal, sich die Seiten 180
bis 217 im grünen Teil anzusehen. Dort findet man eine umfassende Aufklärung, die
tabellarisch hinterlegt ist. Das hilft allen und
macht vieles einfacher.
GR Mag. Krackl: Es ist nun an der Zeit,
eine kleine Zusammenfassung zu machen
bzw. Revue passieren zu lassen, was passiert ist.
Der Bürgermeister steht auf und spricht zum
Bericht der Kontrollabteilung, obwohl er
nicht zum Bericht spricht, sondern einfach
nur Nebelgranaten verbreitet. Es wird von
der Digitalisierung gesprochen, von der
SAP-Umstellung, die so schwierig ist, der
Dienstpostenplan wird erzählt und von vielem mehr. Es wird einfach irgendetwas erzählt und irgendwann hört niemand mehr
zu, weil man es nicht mehr hören kann. Es
fehlt jede Selbstreflexion, was dem Bürgermeister heute in den Medien schon vorgeworfen wurde. Diesen Beweis bekommen
wir fast täglich, denn schuld sind immer die
anderen.
Wenn es um den Bürgermeister geht, darf
nichts an Bgm. Willi hängen bleiben, und es
muss immer jemand gefunden werden, der
Schuld hat. Da ist der Schutz der MitarbeiterInnen plötzlich nicht mehr so interessant.
Man hat den Eindruck, dass der Bürgermeister das alles sehr gelassen hinnimmt.
Das hat man heute gesehen. Bei seiner
Gage kann man das aushalten und darüber
hinwegsehen, wenn man etwas "Beton" bekommt. Das ist aber so viel "Beton", dass
eine große Firma ihre Freude daran hätte,
diesen anzumischen.
(GR Depaoli: Am Bozner Platz können wir
ihn gebrauchen!)
Das Erstaunliche an den Wortmeldungen
von GR Mag. Fritz und Bgm. Willi ist, dass
GR Mag. Fritz sagt, dass Tricksereien nötig
waren, damit man gute MitarbeiterInnen bekommt. Bgm. Willi sagt, dass man Krücken
braucht, um Regeln zu umgehen. Das
wurde sinngemäß so gesagt. Das ist der
Beweis, dass alle Tätigkeiten, die im Bericht
der Kontrollabteilung auf vielen Seiten dokumentiert wurden, mit Vorsatz gebrochen
wurden.