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nung eine Koordinationsstelle für Fuß- und Radverkehr mit zwei Dienstposten zusätzlich leistet (mit Verweis auf die Anfragebeantwortung - Stadt Innsbruck, Evaluierung Radwegausbau
seit Frühjahr 2018; Zahl GfGR/302/2021; ANFRAGE von GR Depaoli vom 09.12.2021; BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahme der betroffenen Dienststellen.)
Verkehrsplanerische Fehlentscheidungen, wie vom Gerechten Innsbruck aufgedeckt, bei der
geplanten Begegnungszone in der lng.-Etzel-Straße, als auch die seit Jahren fehlende Ampel in der Reichenauer Straße (Haltestelle Baustelle Linie 2 und 5)sind regelmäßig zu sanieren bzw. zu beantragen, um Schaden von der lnnsbrucker Bevölkerung abzuwenden. (Um
nur zwei Beispiele zu nennen).
Die politische Fehlentscheidung, den Fußgängerübergang in der Meraner Straße zugunsten
der Begegnungszone zu entfernen, führt dazu, dass die Fußgängerinnen und Fußgänger
einem überhöhten Verkehrsrisiko ausgesetzt sind. Nicht umsonst haben seinerzeit Verkehrsplaner präventiv den Fußgängerübergang errichtet etc..
Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs findet faktisch seit 2018 nicht statt. Wesentliche notwendige Adaptierungen der Haltestellen finden nicht statt. So wurde auch der Tenninal am
lnnrain trotz Antrag nur notdürftig saniert. Das Liniennetz weist massive Lücken auf. Große
Wohngebiete sind bis heute kaum bzw. mangelhaft gegenständlich erschlossen, um der lnnsbrucker Bevölkerung zum Umstieg auf den öffentlichen Verkehr zu motivieren. Selbst die
Verlängerung der Linie 6 ist für Stadträtin Mag.a Ursula Schwarz! kein Thema - zumindest
öffentlich. Anregungen und Anträge von lnnsbrucker Bürgern bzw. des lnnsbrucker Gemeinderates werden schubladisiert bzw. abgelehnt. Eine Zukunftsperspektive zur Attraktivierung
der innerstädtischen öffentlichen Verkehrsmittel gibt es seitens Stadträtin Mag. a Ursula
Schwarz! keine.
Die Sportstätte im Ursulinenpark wurde nicht mehr saniert, obwohl 130.000 Euro im Budget
2021 reserviert waren. Stadträtin Mag.a Ursula Schwarz! hat dieses vom lnnsbrucker Gemeinderat beschlossene Budget mutmaßlich für andere Sonderprojekte wie Radbügel oder
ähnliche Dinge ausgegeben ..
Das Baustellenchaos unter der Amtsführung von Stadträtin Mag. a Ursula Schwarz! hat teils
für die Verkehrsteilnehmer und Anrainer unerträgliche Ausmaße angenommen. Zu hinterfragen ist der wochenlange Baustellenstillstand bei der lnnbrücke, welcher dementsprechend
dokumentiert wurde. Baustellenchaos 2022 ist vorprogrammiert.
Für die Errichtung eines Recyclinghofes im Westen der Stadt, wie einst im Arbeitsübereinkommen vereinbart, spricht sich Stadträ~in Schwarz! nicht aus, obwohl jährliche tausende
Fahrten von PKWs quer durch die Stadt verhindert werden könnten, und die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter des bestehenden Recyclinghofes entlastet.

usw. usw ...
Für einen Widerruf der gegenständlichen Ressortübertragung spricht auch die rechtlich
höchst bedenkliche Ausschreibung der Neugestaltung des Bozner Platzes. So hat selbst die
ÖVP von einem juristischen Desaster gesprochen, ebenso haben auch andere Gemeinderatsfraktionen diese skandalöse Ausschreibung massivst öffentlich kritisiert. auch wenn die-