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1.

Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung
des Gemeinderates vom 21.11.2002
--------------------------------------------------------------Bgm. Zach: Die Niederschrift über die 11. Sitzung des Gemeinderates vom 21.11.2002 wurde allen Mitgliedern des Gemeinderates
zugemittelt. Erhebt sich gegen die Fassung des Protokolls ein Einwand?
B:
Die Niederschrift über vorstehend angeführte Sitzung des Gemeinderates
wird genehmigt.

2.

Genehmigung der Tagesordnung
---------------------------------------Bgm. Zach: Die Tagesordnung ist Ihnen zeitgerecht zugegangen. Hat jemand gegen diese Tagesordnungspunkte einen Einwand?
GR Federspiel: Ich ersuche, den Tagesordnungspunkt "Parkraumbewirtschaftung, Erweiterung der gebührenpflichtigen Kurzparkzone
in Hötting" von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Es gibt einen
Grund dafür, dass ich diese Absetzung des Tagesordnungspunktes beantrage.
In der letzten Legislaturperiode hat es einen Beschluss des
Stadtsenates gegeben, dass vor Einführung einer neuen Parkraumbewirtschaftung die Bevölkerung des betreffenden Stadtteiles gefragt werden
sollte, ob eine solche Parkraumbewirtschaftung wirklich so gewünscht
wird. Es existiert eine Liste von Personen - die nicht allzu groß ist - welche
eine Parkraumbewirtschaftung im Stadtteil Hötting gewünscht haben. Ich
weiß jedoch, dass in dieser Gegend bedeutend mehr Bewohner sind und
daher würde ich ersuchen,
den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen.
In diesem Zusammenhang, Frau Bürgermeisterin, würde ich mir auch wünschen, dass der Mag.-Abt. III, Verkehrsplanung, der Auftrag erteilt wird,
GR-Sitzung 27.3.2003