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für die Stadt Innsbruck einen Plan zu erstellen, damit Touristen sowie Einheimische wissen, wie die Parkzonen in der Stadt Innsbruck überhaupt aufgeteilt sind. Es gibt einen sehr guten Stadtplan, den man eventuell in diese
Richtung ergänzen könnte.
Ich kann mir vorstellen, dass über den Tourismusverband
Innsbruck und seine Feriendörfer dementsprechende Mittel zur Verfügung
stehen würden, um diesen Plan, aus dem man erkennen kann, wo und wie
lange es möglich ist zu parken, zu finanzieren. Danke!
Bgm. Zach: Es ist tatsächlich so, dass ein alter Beschluss des
Stadtsenates existiert. Es hat sich aber erwiesen, dass sich eine ganz große
Anzahl von Bewohnern in diesem Stadtteil eine Erweiterung der Kurzparkzone dringend wünscht. Es war nicht eine Vorwärtsstrategie der Stadtregierung als solches, sondern ein Nachfolgen des Wunsches zahlreicher Bürgerinnen und Bürger.
Es wäre nichts dagegen einzuwenden, einen Plan hinsichtlich
der Kurzparkzonen zu erstellen. Ich gebe aber zu bedenken, dass das ganze
Stadtgebiet noch nicht in Zonen aufgeteilt ist. In dem Moment, in dem wir
diese eine Zone - falls es eine Mehrheit dafür gibt - beschließen, wird der
Verdrängungsmechanismus sofort Platz greifen und Hötting-West erfassen.
Da wir ziemlich rasch weitere Zonen dazu bekommen werden, wäre es
sinnvoll, erst dann eine solche Information zu entwickeln. Man kann aber
jetzt schon durch die Mag.-Abt. III, Verkehrsplanung, bestehende Kurzparkzonen einzeichnen lassen und erst später diesen Plan herausgeben.
StR Mag. Schwarzl: Zur Geschäftsordnung! In der Geschäftsordnung steht, dass über einen Antrag auf Absetzung eines Tagesordnungspunktes von der Tagesordnung ohne Diskussion sofort abzustimmen
ist.
Bgm. Zach: Es ist eigenartig, denn ich bin überzeugt davon,
wenn ich es umgekehrt gemacht hätte, dann wäre mit Sicherheit der Vorwurf gekommen, dass man zu diesem Thema schon etwas diskutieren
könnte. Wir stimmen über die Absetzung des Tagesordnungspunktes
"Parkraumbewirtschaftung, Erweiterung der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Hötting", laut Antrag von GR Federspiel, ab.

GR-Sitzung 27.3.2003