Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 2022-11-24-GR-Protokoll.pdf
- S.471
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Alternative Liste
Innsbruck
Begründung:
Der Antrag zielt darauf ab, insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen den Zugang zur
Vormerkung für eine Stadtwohnung zu erleichtern. Wie aus der Präsentation der Stadtplanung im
Rahmen des Prozesses zur Änderung der Vormerk- und Vergaberichtlinien ersichtlich wurde,
entspricht ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung den aktuell geltenden Vormerk- und
Vergabekriterien zwar nicht, kann sich aber am privaten Wohnungsmarkt nicht oder nur sehr schwer
mit angemessenem Wohnraum versorgen. Das Einkommen dieser Gruppe liegt jedoch deutlich unter
den Einkommensgrenzen des Tiroler Wohnbauförderungsgesetzes. Insbesondere vor dem
Hintergrund einer geplanten zweiten Vergabeliste für Haushalte, deren Nettoeinkommen die
Grenzen der Tiroler Wohnbauförderung überschreitet, darf diese Gruppe der tatsächlichen
Mittelschicht bei einer sozial ausgewogenen Wohnungsvergabe nicht vergessen werden.
Das Ansetzen unterschiedlich hoher Schwellenwerte trägt daher dem Umstand Rechnung, dass
niedrige Einkommen bei derselben anteiligen Wohnkostenbelastung deutlich weniger Einkommen
zur Deckung weiterer Grundbedürfnisse zur Verfügung haben. So wiegt eine Wohnkostenbelastung
von 25% des Haushaltseinkommens bei einem Einkommen unterhalb der
Armutsgefährdungsschwelle deutlich schwerer als derselbe Wohnkostenanteil bei einem
überdurchschnittlichem Haushaltseinkommen.
Zusätzlich hat die Wohnkostenbelastung in den letzten Jahren drastisch zugenommen und spitzt
sich während der aktuellen Teuerung drastisch zu. Während Haus- und Wohnungseigentümer:innen
gemäß den Daten der Statistik Austria (Wohnen 2021, Zahlen, Daten und Indikatoren der
Wohnungsstatistik) im Schnitt rund 15 Prozent des Einkommens für das Wohnen ausgeben, muss
mehr als die Hälfte der Mieter:innen mehr als ein Viertel des Haushaltseinkommens für die Deckung
des Wohnbedarfs ausgeben. Menschen mit niedrigem Einkommen (d.h. unter 60% des
Medianeinkommens) müssen dabei sogar im Schnitt mehr als ein Drittel des Einkommens für die
Deckung der Wohnkosten ausgeben. Dabei sind es gerade Menschen mit niedrigem Einkommen, die
die Wohnkostenbelastung überproportional stark spüren. Gleichzeitig wohnen Menschen mit
Armutsgefährdung auch in absoluten Zahlen teurer als Gutverdienende: Die Wohnkosten pro
Quadratmeter von Menschen mit Armutsgefährdung sind im Schnitt rund doppelt so hoch wie die
von Menschen mit hohem Einkommen (d.h. 180% des Medianeinkommens und mehr). Gleichzeitig
herrscht am freien Wohnungsmarkt eine Dynamik eines überdurchschnittlichen Preisanstiegs in den
billigeren Marktsegmenten. Dieser ist auch aus den Zahlen der lnnsbrucker Statistik abzulesen: So
haben sich Wohnungen in neuwertigem Zustand durchschnittlich um 5,9% verteuert, Wohnungen in
„brauchbarem Zustand" (d.h. grundsätzlich billigere Wohnungen) hingegen um 7,7%. Davon sind
gerade diejenigen, die auf möglichst billige Mietwohnungen angewiesen sind, besonders stark
betroffen, d.h. Menschen mit geringen finanziellen Mitteln.
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