Gesamter Text dieser Seite:
- 398 -

befragt, wobei die Fragestellung manchmal etwas eigenartig war. Das
heißt, dass die Form, wie Meinungen erhoben werden, von sehr vielen Zufallsfaktoren abhängig ist und daher ein Ergebnis - gerade wenn es knapp
ist - völlig verfälschen können.
Bei einer Bürgerversammlung über die Ausdehnung der Kurzparkzone in St. Nikolaus hat man gesehen, dass eine Diskussion auch Einsicht bei den Leuten erzeugen kann. Die Leute merken bei einer Bürgerversammlung, dass die Einführung einer Kurzparkzone nicht besonders fein ist
und sie aus dem ersten Impuls heraus "nein" sagen. Es hat sich jedoch während der Diskussion herausgestellt, wie sehr die Betroffenen unter einer
Kurzparkzone leiden, aber schließlich einsehen, dass sie dafür zahlen müssen.
Das heißt, wenn die Bevölkerung bei einer solchen Frage mit
einbezogen werden soll, dann sollte dies im Dialog und nicht per Meinungsumfrage stattfinden, vor allem dann nicht, wenn diese Meinungsumfrage "schleißig" gemacht wird. Eine Meinungsumfrage, vor allem wenn
sie noch als zwingende Bedingung vom Ergebnis her formuliert ist, halte
ich für eine verfehlte Vorgangsweise und würde jede politische Willensbildung völlig konterkarieren.
Ganz abgesehen davon, dass in der Schneeburggasse derzeit
nicht nur die Polizei und die Feuerwehr, sondern auch die Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB) große Schwierigkeiten
hat und auch weiterhin bei unkontrolliertem Parken Schwierigkeiten hätte.
Was die illegalen Stellplätze anlangt, hat sich dies im Prinzip erübrigt. In
den gebührenpflichtigen Kurzparkzonen, wo es nicht stört, wenn jemand
illegal parkt, ist der Druck der Polizei das Auto abzuschleppen wesentlich
geringer, als in Gebieten, in denen die Überwachung durch die Polizei stattfindet. Das heißt, dass ich hier keine Bedenken habe. Wenn jedoch der Gesamtdruck auf das Gebiet abnimmt, dann ist die Gefahr, dass echte Engstellen erzeugt werden, wesentlich geringer.
Sinn einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ist es auch nicht,
dass die Leute in angrenzenden Gebieten parken sollen. Es ist dies eine negative Begleiterscheinung, aber nicht die Grundidee der ganzen Angelegenheit. Wenn man gebührenpflichtige Kurzparkzonen einführt, dann er-

GR-Sitzung 27.3.2003