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5.

I S-20000-216
Verein RAINBOWS, neue Räumlichkeiten Bienerstraße, Mitfinanzierung durch Stadt Innsbruck

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
8 Stimmen):
Vorstehender Ergänzungsantrag von StRin
Mag.a Schwarzl wird abgelehnt.

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 14.12.2022:
Die Stadt Innsbruck beteiligt sich (neben
dem Land Tirol (€ 200.000,--) und der NHT
(€ 50.000,--) in Höhe von € 200.000,-- an
der Finanzierung der baulichen Umbaumaßnahmen am Objekt Bienerstraße 27a
zwecks Bereitstellung eines adäquaten
Platzangebotes für die Betreuung und Beratung von Kindern und Jugendlichen, die von
der Trennung oder Scheidung der Eltern
oder vom Tod eines nahen Angehörigen betroffen sind. Für die Finanzierungsbeteiligung ist ein Nachtragskredit notwendig.
6.

IV 6453/2022

Der Akt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
V KU-18732/2022
Kulturstrategie Innsbruck 2030
Mehrheitsbeschluss (gegen ALI, Bgm. Willi,
GRin Bex, BSc und GR Lukovic, BA MA MA,
4 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 14.12.2022:
Das vorliegende Strategiepapier mit Handlungsfeldern, Zielen und Maßnahmen wird
als "Kulturstrategie Innsbruck 2030" ausgenommen der nachträglich beigefügten
Excel-Tabelle beschlossen.
Ergänzungsantrag von StR
Mag.a Schwarzl:

in

Der Gemeinderat möge beiliegenden Ergänzungsantrag annehmen.
StRin Mag.a Schwarzl, eigenhändig

GR-Sitzung 15.12.2022

V KU-15788/2022
Verein Freies Radio Innsbruck FREIRAD, Fördervereinbarung
2023 - 2025

Abänderungsantrag von StRin
Mag.a Schwarzl:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Fördervertrag 2023 - 2025 mit dem Verein Freies Radio Innsbruck - FREIRAD Verein zur Förderung der Medienvielfalt und
Freiheit der Meinungsäußerung wird mit der
Förderhöhe von € 35.000,-- beschlossen.
StRin Mag.a Schwarzl, eigenhändig

Gemeindegutsagrargemeinschaft
Amraser Hochwald, Substanzentnahme

7.

8.

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, SPÖ,
NEOS, LI und ALI, 17 Stimmen):
Vorstehender Abänderungsantrag von StRin
Mag.a Schwarzl wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von FRITZ, 1 Stimme; gegen GRÜNE,
SPÖ, NEOS, LI und ALI, 17 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 23.11.2022:
Der Fördervertrag 2023 - 2025 mit dem Verein Freies Radio Innsbruck - FREIRAD Verein zur Förderung der Medienvielfalt und
Freiheit der Meinungsäußerung gemäß Antrag des Kulturausschusses vom
12.10.2022 laut Vorlage wird abgelehnt.
9.

IV 19033/2022
Teuerungs-Entlastungspaket Teuerungsprämie 2022

Abänderungsantrag von Bgm. Willi:
Alle Bediensteten der Landeshauptstadt
Innsbruck, welche am 01.12.2022 im aktiven Dienststand sind, erhalten eine einmalige Teuerungsprämie 2022 in Höhe von
€ 300,--. Mitumfasst sind auch Bedienstete,