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welche im Rahmen einer Zuweisung zu Beteiligungen der Stadt dienstverwendet werden.
Jene Bediensteten, die über den Gestellungsbetrieb bei der IKB AG ihren Dienst
versehen, wird eine Prämie von € 50,-- ausbezahlt. Dies ist die Differenz zwischen den
€ 250,--, die diese Bedienstete in Form von
Gutscheinen bereits von der IKB AG erhalten haben und den € 300,-- Teuerungsausprämie für anderen städtischen Bediensteten.
Die Bedeckung ist im Sammelnachweis
Personal gegeben.
Willi, eigenhändig
Beschluss (bei Stimmenthaltung von FPÖ
und GERECHT, 9 Stimmen):
Vorstehender Abänderungsantrag von
Bgm. Willi wird angenommen.
10.

V KJ 18985/2022
Antiteuerungspaket der Tiroler
Landesregierung für städtische
Kinderkrippen, Kindergärten und
Schülerhorte gemäß Beschluss
des Gemeinderates vom
25.10.2022

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 14.12.2022:
Die im Zuge des Doppelbudgets (Jahresvoranschlag 2022 und Jahresvoranschlag 2023) vom Gemeinderat festgelegte
Erhöhung der Tarife der städtischen Kindergärten und Schülerhorte für das Kinderbetreuungsjahr 2023/24 wird ausgesetzt. Die
Tarife vom Mittagessen sind davon nicht betroffen.
Die Innsbrucker Sozialen Dienste GesmbH.
als Betreiber der städtischen Kinderkrippen
wird beauftragt, die Gebührenerhöhung für
diese Einrichtungen für das Betreuungsjahr
2023/24 auszusetzen.

GR-Sitzung 15.12.2022

11.

Über- oder außerplanmäßige Mittelverwendungen 2022

11.2

Maglbk/39526/SUB-FV/1/1
Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen Transfer

Abänderungsantrag von GR Mag. Stoll:
Beschluss (bei Stimmenthaltung von
GR Lukovic, BA MA MA; einstimmig):
Der Antrag des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen vom
06.12.2022 wird wie folgt geändert:
Die über- und außerplanmäßige Mittelverwendung 2022 wird in Höhe von
€ 113.651,44 genehmigt.
11.3

V-15715/2022
Sportplätze

Beschluss (bei Stimmenthaltung von FPÖ,
8 Stimmen; einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen vom
06.12.2022:
Die über- und außerplanmäßige Mittelverwendung 2022 wird gemäß Beilage genehmigt.
11.10 IV - 18045/2022
Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB AG), Kapitaltransfer
Beschluss (bei Stimmenthaltung von FPÖ,
8 Stimmen; einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen vom
06.12.2022:
Die über- und außerplanmäßige Mittelverwendung 2022 wird gemäß Beilage genehmigt.
Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen vom
06.12.2022: