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22.3

MagIbk/41563/GfGR-AT/218/2022
Einsatz pyrotechnischer Gegenstände im Stadtgebiet, Information an Mieterin­nen gemeinnütziger Wohnungen über bestehende
Verbote (StR Federspiel)

Beschluss (einstimmig):
Beiliegendem von StR Federspiel und MitunterzeichnerInnen eingebrachten Abänderungsantrag zum dringenden Antrag wird
die Dringlichkeit zuerkannt.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag wird dem Inhalt nach angenommen.

23.2

Verein Freies Radio Innsbruck FREIRAD, Fördervertrag 20232025 (StRin Mag.a Schwarzl)
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, FI, ausgenommen GR Abenthum und GR
Mag. Stoll -, SPÖ, LI, NEOS und ALI,
22 Stimmen):
Beiliegendem von StRin Mag.a Schwarzl und
Mitunterzeichnerin eingebrachten dringenden Antrag gemäß § 21 Abs. 2 Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR) wird
die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb
der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen
Behandlung zugeführt wird.
23.3

Beschluss (einstimmig):
Beiliegender Ergänzungsantrag von
GRin Mag.a Klingler-Newesely und Mitunterzeichner wird angenommen.
23.

Einbringung von dringenden Anträgen gemäß § 21 Abs. 2 Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)

23.1

MagIbk/41563/GfGR-AT/219/2022
Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB AG), Aussetzung der
Stromabschaltungen bei PrivatkundInnen bis Ende März 2023 im
Fall von Zahlungsverzug (Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc)

MagIbk/41563/GfGR-AT/220/2022

MagIbk/41563/GfGR-AT/221/2022
Blockaden von Straßen und Plätzen, Untersagung im Zusammenhang mit Klima-Protesten
(GRin Dengg)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FI, ÖVP,
FRITZ, GERECHT und TSB, 23 Stimmen):
Beiliegendem von GRin Dengg und MitunterzeichnerInnen eingebrachten dringenden
Antrag gemäß § 21 Abs. 2 Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR) wird die
Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der
Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.
24.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des Gemeinderates vom 24.11.2022

Mehrheitsbeschluss (gegen FI, 7 Stimmen):

24.1

MagIbk/41563/GfGR-AT/185/2022

Beiliegendem von Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc und MitunterzeichnerInnen eingebrachten dringenden Antrag gemäß § 21 Abs. 2 Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR) wird
die Dringlichkeit zuerkannt.

Mehrheitsbeschluss (gegen FI, 7 Stimmen):

Beschluss (bei Stimmenthaltung von
StRin Mag.a Schwarzl und GR Wanker,
2 Stimmen; einstimmig):
Der Antrag wird dem Inhalt nach angenommen.

GR-Sitzung 15.12.2022

Kostenlose Betreuung und Nachmittagsbetreuung für wohnungslose Kinder in Kindergärten und
Schulen (GRin Mag.a Klingler-Newesely)
Beiliegender von GRin Mag.a Klingler-Newesely in der Sitzung des Gemeinderates am
24.11.2022 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.