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füllt das folgende Zwecke: Erstens, zumindest einen Schritt in Richtung
Kostenwahrheit zu gehen. Wir wissen alle, dass die gebührenpflichtigen
Kurzparkzonen, was die realen Kosten der Stadt Innsbruck anlangt, bei
weitem nicht kostendeckend sind. Wir liegen momentan bei 40 %, was
heißt, dass ohnehin alle Leute subventioniert werden.
Das Zweite ist eine verkehrsplanerische Maßnahme. Wenn
ohne Regelung das Verhalten der Einzelnen in Summe zu einem Zustand
führt, der für alle unerträglich ist, muss man durch solche Maßnahmen eingreifen, damit es erträglicher wird. Dazu muss man sich bekennen. Wenn
ein Verkehrsproblem besteht, muss das jeder einsehen und daher ist es
notwendig, daraus die politische Konsequenz zu ziehen.
Meine Haltung ist, heute im Gemeinderat die Kurzparkzone in
Hötting zu beschließen und die Einführung in zwei Tranchen durchzuführen. Vor jeder Durchführung ist eine Bürgerversammlung abzuhalten und
bei gravierenden Einwänden, kann man die entsprechenden Änderungen
noch einmal im Gemeinderat behandeln. (Beifall)
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Das entspricht dem Vorschlag von StR Dr. Gschnitzer und der Mag.-Abt. III, Verkehrsplanung, der
auch in der Sitzung des Stadtsenates beschlossen wurde.
GR Mag. Fritz: GR Dr. Patek hat einen wichtigen Aspekt angesprochen. Es geht nicht darum, jetzt Autofahrer zu "tratzen", sondern es
darum, dass der Parkraum wie der gesamte öffentliche Raum in der Stadt
Innsbruck ein verdammt knappes Gut ist. Knappe Güter mit Preissignalen
so zu belegen, dass sie vernünftig genutzt werden, ist eigentlich eine alte
marktwirtschaftliche Tatsache.
Die Gemeinderäte der Freien Liste sind ansonsten sehr für
Marktwirtschaft zu haben. Die Marktwirtschaft darf aber nur dann nicht
gelten, wenn die "heilige Kuh Auto" davon betroffen ist. Es wird plötzlich
die "Subventionitis" und ein gratis zur Verfügung stellen öffentlicher Güter
zum Oberheiligtum erklärt, während sonst überall Marktwirtschaft gespielt
wird. Ich bin auch dafür, dass im Verkehr Marktwirtschaft gespielt wird,
jedoch ordentlich. Knappe Güter wie der öffentliche Raum kosten eben etwas.

GR-Sitzung 27.3.2003